Demonstranten auf der einen Seite, Polizei auf der anderen. „Ein Riss geht durch das Land“, formulierte Kardinal Dr. Christoph Schönborn letzten Freitag. Es gelte die Kraft der Mitte zu bewahren, betonte Schönborn – und er mahnte zu Besonnenheit und sprachlicher Behutsamkeit.
„Wehrt euch, aber nicht mit Trotz!“
Europa straft Österreich. Und viele wissen nicht, wie ihnen geschieht
Hart fiel zur Regierungsbeteiligung der Haider-FPÖ die internationale „Strafe“ gegen Österreich aus.
Wir hörten uns im Ausland um:
Dr. Léon Zeches, Chefredakteur der katholischen Tageszeitung„Luxemburger Wort“, der größten Tageszeitung in Luxemburg, nimmt unter dem Titel „Unverantwortlich“ Stellung:
Ärgernis-Koalition
„Der Vorschlag, man sollte erst einmal die konkrete Politik der ÖVP-FPÖ-Koalition abwarten, bevor man verurteilt und reagiert, zielt an der eigentlichen Fragestellung vorbei“, sagt Léon Zeches. Mit Personen, die seit vielen Jahren offen und kaltschnäuzig verwerfliches Ideengut wie das des Herrn Haider vertreten, paktiere man einfach nicht! Das sei der Punkt! Und darin liege der Vorwurf an Schüssel, an dessen politischen Fähigkeiten und Europaverdiensten niemand zweifle. Er werde aber Mühe haben, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, der Wille zur Kanzler-Macht „habe beim Zustandekommen dieser Ärgernis erregenden Koalition keine Rolle gespielt“. . .„Zu wenig wird aber“, so Léon Zeches weiter, „darauf hingewiesen, dass drei Viertel der Österreicher Haiders Partei nicht gewählt haben. Auslandsreaktionen, die sich global gegen Österreich richten, sind also fehl am Platz . . . Es wäre geradezu fatal, Österreich insgesamt zu demütigen.“ Mit einer Ausgrenzung eines ganzen Volkes nähmen die anderen EU-Partner die Verantwortung auf sich, dass sich das österreichische Volk innerlich mehr und mehr von Europa abwenden würde. Das wäre unverantwortlich!
Personen prägen das Bild
Die Schwedin Erni Friholt wurde in Lilienfeld, NÖ, geboren. Seit Jahrzehnten lebt sie in Schweden und engagiert sich weltweit für Frauen-, Friedens- und Umwelt-anliegen. Sie geht in ihrem Kommentar darauf ein, wie sehr einzelne Personen das Bild eines ganzen Landes bestimmen: „Ich erinnere mich meiner Zeit in Indien: Kam man aus Schweden, war man ‘Palme’, geachtet und bewundert. Vort einigen Jahren war ich wieder dort. Plötzlich war Schweden identisch mit ‘Bofors’ (Waffenexport mit Bestechung). So schnell und schonungslos von Weiß auf Schwarz. Die Einstellung der Schweden gegenüber Österreich war: gemütlich, charmant, schönes Land, a-politisch. Heute aber ist Österreich plötzlich identisch mit ‘Haider’. So schnell ändert sich alles.“ Österreich sieht sie als armes, verführtes Volk. „Und es tut mir so im Herzen weh. Kenne ich doch viele liebe Österreicher. Und jetzt werden sie alle gleich kollektiv bestraft. Bestraft außerdem von einem EU-Kollektiv, dem die Angst vor den dunklen Kräften in ihren eigenen Ländern in den Nacken bläst.“ Aber mit Schengen, den hohen Mauern gegen die befürchtete Invasion armer Afrikaner, mit der ‘Festung Europa’ also, wurde diese Entwicklung vorbereitet, mahnt Frau Friholt . . .An die Analyse schließt Erni Friholt die Bitte an die Österreicher/innen, mit allen guten Kräften zusammenzugehen. „Wehrt euch, aber nicht mit Trotz. Zeigt uns, wie man den Faschismus bekämpft.“ Unsere Zeit brauche Vorbilder. „Ihr habt jetzt die Chance. Wir gehen mit euch!“
Aus Naivität nicht reagiert
Marianne Bjorngaard Stenseth aus Hegra nahe Trondheim, Norwegen, ist Verkäuferin. Sie bringt eine Sicht aus einem Staat ein, der nicht bei der EU ist:„Wir haben derzeit ein österreichisches Au-pair-Mädchen, weswegen wir die Wahlen in Österreich mit besonderem Interesse verfolgten. Es erschreckt uns sehr, dass Herr Haider Dinge äußert, die viel von dem akzeptieren, was die SS tat, und auch dass er vielen Seiten Hitlers zustimmt.“ Norwegen hat schlimme Erinnerungen an die NS-Zeit.„Hitlers inhumane Ideologie, alle auszurotten, die nicht ‘arisch‘ waren, war für niemanden hinzunehmen. Aus Naivität reagierten damals aber viele nicht.“ Jetzt wird auf Haiders Politik reagiert. Frau Stenseth: „Wir sehen in Europa verschiedentlich Tendenzen für ein neues Interesse am Nationalsozialismus. Wir wollen hoffen, dass wir diese Tendenzen wirklich bald zurückdrängen können . . . “
Der Linzer Mag. Markus Holzer ist bei der EU-Kommission im Agrarbereich tätig. Seit acht Jahren lebt er in Brüssel:
Verstehen, worum es geht
Er ist frustriert über den Einstieg totalitär klingender Ideologien in eine Regierung. „Und ich bin gespalten zwischen meinen Emotionen und einer nüchternen, pragmatischen Überlegung. Ich habe miterleben dürfen, dass Österreich Mitglied der Europäischen Union wurde. Und all die damit verbundenen Hoffnungen: ein Öffnen hin zur europäischen Idee und ihren Zielen.“Und nun das. Er fragt sich: „Haben unsere Regierungsvertreter während der letzten fünf Jahre nicht verstanden, worum es unter anderem unseren Partnern in Europa geht? – Dass die Union auf den Prinzipien von Freiheit, Demokratie und der Respektierung von Menschenrechten basiert?“Gerade die Entwicklungen der letzten Jahre in Europa (Bosnienkonflikt, Kosovo) haben die Union dazu gebracht, auf diese Prinzipien strenger zu achten. Und dann ist man in Österreich erstaunt, wenn man auf vermeintlich drohende Entwicklungen scharf reagiert. „Wo waren während der letzten fünf Jahre Österreichs politische Strategen!“, fragt Holzer.
Das Interview
Die Gründe für die Sorgen liegen bei uns
Dr. Christian Friesl, Präsident der Katholischen Aktion Österreichs
Im Artikel 6 des Amsterdamer Vertrages bekennt sich die EU zu den Grundrechten Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie zur Rechtsstaatlichkeit. Der Artikel 7 des Vertrages gibt der EU die Möglichkeit, bei anhaltender, schwerer Verletzung dieser Grundsätze gegen ein Mitgliedsland Sanktionen zu verhängen. Dazu ist ein einstimmiger Beschluss des Rates der Regierungschefs nach Anhörung des Missetäters notwendig.
Die 14 anderen EU Länder haben für den Fall einer FPÖ-Regierungsbeteiligung schwerwiegende „bilaterale“ Sanktionen angedroht. Wie sehen Sie diesen „Schnellschuss“ auf Österreich?
Friesl: Formalrechtlich handelt es sich um Sanktionen der einzelnen Länder und nicht der EU. Da dieses Vorgehen aber von der EU-Ratspräsidentschaft Portugal koordiniert wurde, ist hier die EU als Ganze involviert. So sehr ich es begrüße, dass die EU strikt auf die Einhaltung der Grundwerte in ihren Mitgliedsländern achtet, so betroffen macht mich doch dieses Schnellverfahren außerhalb der EU-Verträge. Ich hätte mir ein paar Tage mehr Nachdenklichkeit gewünscht.
Wird Österreich hier mit anderen Maßstäben gemessen?
Friesl: Es gibt ja inzwischen auch besorgt-kritische Stimmen aus dem Ausland, dass hier an einem kleinen Land ein Exempel statuiert worden sei. Wo war die EU, als in Italien die Neofaschisten in die Regierung einzogen? Auch die überfallsartige Vorgangsweise scheint wenig verständlich: Man weiß spätestens seit 3. Oktober, wie die Wahlen in Österreich ausgegangen sind, und nicht erst seit letzter Woche. Auf der anderen Seite aber ist unbestritten, dass die Ursachen für die politischen Schwierigkeiten, die wir jetzt haben, in Österreich liegen: 1. Bei einer FPÖ, die sich von braunem Gedankengut und entsprechenden „Sagern“ nicht deutlich genug distanziert hat, und die seit Jahren mit Ausländerfeindlichkeit und Rassismus eine gefährliche „Sündenbockpolitik“ macht. 2. In der Verkrustung unseres politischen Systems und unserer demokratischen Kultur. Anstatt selber aktiv für eine neue Politik einzutreten, haben viele den Protest an die FPÖ delegiert und so ihren Wahlerfolg ermöglicht.
Was kann jetzt noch getan werden? Was können Christen tun?
Friesl: In einem Brief an die Botschaften der EU-Länder haben wir als KA geschrieben, dass wir die Sorgen ihrer Länder verstehen. Gleichzeitig aber geben wir zu bedenken, dass die angedrohten Sanktionen nicht zur Entspannung beitragen. Im Gegenteil: Es ist eher ein Anti-EU-Affekt zu befürchten, wenn die Österreicher den Eindruck gewinnen, das Ausland verbietet ihnen politische Eigenverantwortung. Was jetzt notwendig wäre, sind Maßnahmen zur Beruhigung: die Aussetzung der Sanktionen (bis zu tatsächlichen Vorfällen), eine europareife politische Sprache in Österreich und eine Politik der neuen Regierung, die gerade in den sensiblen Bereichen zeigt, dass die Sorgen , etwa in der Ausländerpolitik, ernst genommen werden (leider fehlen im Regierungsprogramm dazu überzeugende Ansätze!). Von den Christen erwarte ich mir, dass sie stärker als bisher ihre politische Meinung einbringen, sich in politische Auseinandersetzungen einmischen, für ihre Werte eintreten und, wenn diese gefährdet sind, auch Widerstand leisten – und dass sie für Österreich beten.
Interview: Hans Baumgartner
Zur Sache
In der Krise ist jeder gefordert
„Durch das Land geht ein Riss, der seinen Ausdruck auch auf der Straße findet. Ein Riss trennt aber auch Österreich von seinen Partnern in Europa“, heißt es in einer Erklärung von Kardinal Schönborn. Österreich befinde sich in einer Krise – und „jeder von uns ist gefordert“, Verantwortung wahrzunehmen, betont der Kardinal.
„Das Vertrauen in unser demokratisches, offenes, dem inneren und äußeren Frieden verpflichtetes Land“ sei ins Wanken geraten. Viele Menschen seien besorgt, verwirrt und empört. In dieser Situation brauchen wir Besonnenheit und sprachliche Behutsamkeit, fordert Kardinal Schönborn mit deutlichem Hinweis auf den Preis für sprachliche Entgleisungen.
Die Christen und Kirchen ruft Schönborn auf, gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Kräften alles zu tun, damit Mitmenschlichkeit, soziale Gerechtigkeit, Offenheit für Schutz suchende Fremde und die Aufmerksamkeit für die Armen und Schwachen in diesem Lande auch politisch zur Geltung kommen. Die Kirche müsse ihre Verpflichtung für Friede, Versöhnung und Gerechtigkeit noch deutlicher wahrnehmen und sie muss wachsam und widerstandsbereit sein, wenn es um die demokratischen, sozialen und humanen Errungenschaften der letzten 50 Jahre gehe. Dem Ausland gab Schönborn neben allen berechtigten Sorgen zu bedenken, dass Österreich in den letzten Jahrzehnten ein stabiles, demokratisches und human engagiertes Land war.
Kardinal Christoph Schönborn
Kritik an der von ÖVP und FPÖ vereinbarten Ausländerpolitik hat der Direktor der evangelischen Diakonie, Pfarrer Michael Chalupka geübt. Er sieht im neuen Regierungsprogramm eine „verschärfte Fortsetzung der Politik der letzten Jahre“. Es gebe keine Entschärfung und Eindämmung der Schubhaft, keine Verbesserung der menschenrechtswidrigen Asylverfahren und kein neuer Anlauf bei der Familienzusammenführung. Chalupka kritisiert auch das Fehlen einer modernen Integrationspolitik, die legal in Österreich lebenden Zwanderern den Zugang zum Arbeitsmarkt, zu sozialer Gleichstellung (Wohnung etc.) und zur Mitbestimmung ermöglicht.