BRIEF_KASTEN
Die Bruchlinie
Das ist der neue Stil der Koalition, werden Khol und Schüssel nicht müde zu betonen: gemeinsame Arbeit, gemeinsame Präsentation und Vermeiden des öffentlichen Streits. Und wenn die Schnitzer neuer Regierungsmitglieder noch so peinlich und die Querschüsse des „Bärentalers“ noch so kontraproduktiv waren, der Bundeskanzler fand bislang immer Worte des Verständnisses. Das redliche Bemühen, fair miteinander umzugehen, wird aber nicht ausreichen, die Bruchlinie dieser Regierung zuzudecken.
Die ÖVP ist nach wie vor eine Partei, in der viele Politiker/innen aus einer christlichen Wertorientierung heraus sich der Achtung der Menschenrechte, der sozialen Ausgewogenheit und den Prinzi- pien der Demokratie verpflichtet fühlen. Für sie ist das Gemeinwohl für alle in unserem Land lebenden Menschen zumindest eine Herausforderung und für sie ist Europa – auch – ein Friedens- und Solidaritätsprojekt. Der Aufstieg der FPÖ unter Haider war vor allem ein „Erfolgsweg“ des radikalen Populismus. Themen, die mit Angst, Neid und Vorurteilen besetzt waren, bildeten die Lieblingsklaviatur, auf der Jörg Haider „den Marsch gegen die Großen und für die Kleinen und Fleißigen“ spielte. Die brühmte „Blattlausjoghurt“ als EU-Schreckgespenst war dabei die harmloseste Spielart.
Wenn Kanzler Schüssel meint, durch eine faire Regierungszusammenarbeit die FPÖ „zähmen“ zu können, dann irrt er. Haider – und nicht nur er – schwingt den Dreschflegel weiter. Und die ÖVP muss sich fragen, ob dabei nicht auch ihre Werte zerschlagen werden, etwa wenn es um eine faire Ausländerpolitik geht, um Meinungsvielfalt, um soziale Dienste für die Schwächsten, um Europa – trotz ungerechter Sanktionen.
Die ÖVP ist nach wie vor eine Partei, in der viele Politiker/innen aus einer christlichen Wertorientierung heraus sich der Achtung der Menschenrechte, der sozialen Ausgewogenheit und den Prinzi- pien der Demokratie verpflichtet fühlen. Für sie ist das Gemeinwohl für alle in unserem Land lebenden Menschen zumindest eine Herausforderung und für sie ist Europa – auch – ein Friedens- und Solidaritätsprojekt. Der Aufstieg der FPÖ unter Haider war vor allem ein „Erfolgsweg“ des radikalen Populismus. Themen, die mit Angst, Neid und Vorurteilen besetzt waren, bildeten die Lieblingsklaviatur, auf der Jörg Haider „den Marsch gegen die Großen und für die Kleinen und Fleißigen“ spielte. Die brühmte „Blattlausjoghurt“ als EU-Schreckgespenst war dabei die harmloseste Spielart.
Wenn Kanzler Schüssel meint, durch eine faire Regierungszusammenarbeit die FPÖ „zähmen“ zu können, dann irrt er. Haider – und nicht nur er – schwingt den Dreschflegel weiter. Und die ÖVP muss sich fragen, ob dabei nicht auch ihre Werte zerschlagen werden, etwa wenn es um eine faire Ausländerpolitik geht, um Meinungsvielfalt, um soziale Dienste für die Schwächsten, um Europa – trotz ungerechter Sanktionen.
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