Australien ändert seine Flüchtlings- und Einwanderungspolitik
Ausgabe: 2000/39, Australien, Einwanderungspolitik, olympiade, Sydney
26.09.2000
- Harald Schmautz/Sydney
Australien galt bis vor kurzem als Land, das für Einwanderer und Flüchtlinge offene Türen hatte. Doch die Zeiten scheinen vorbei zu sein.
Hungerstreiks der Betroffenen, Proteste der Kirchen und tränenreiche Medienberichte halfen nichts. Anfang April wurden die letzten der 4000 Kosovo-Flüchtlinge in ihre zerstörte Heimat abtransportiert. Stärker als die Sorge um Australiens Image als sicherer Platz vor Verfolgung, war die Furcht, durch einen Präzedenzfall Tore zu öffnen, die sich nicht mehr verriegeln lassen würden. In Australien fürchtet man vor allem Zustrom aus den übervölkerten, wirtschaftlich und politisch unstabilen Ländern Südostasiens. Obwohl der in vielen Jahrzehnten zugewanderte asiatische Bevölkerungsanteil nur knapp zehn Prozent beträgt, schwingen alte Ängste mit, als man während des 2. Weltkrieges befürchtete, Japan würde die weiten, unbewohnten Flächen Australiens in Besitz nehmen, um „dem Volk ohne Raum“ Lebensmöglichkeiten zu eröffnen. Deshalb betonen heute noch immer alle Gesprächspartner, Australien sei zwar mit 19 Millionen Einwohnern kaum besiedelt, aber mehr als 25 Millionen Menschen könnten unmöglich ein Auskommen finden.
Deshalb versucht die australische Regierung, illegale Einwanderer abzuschrecken. Wo gute Worte nicht ausreichen, sollen harte Maßnahmen nachhelfen. Illegale werden in Auffanglager gesperrt. Um Szenen wie jene mit den Kosovoalbanern zu vermeiden, liegen die Lager heute in abgelegenen Wüstengebieten. Am 28. August 2000 brachen in Woomera (Südaustralien) Hunderte von Asylsuchenden aus ihrem Lager aus und zogen lautstark protestierend durch die Stadt.
Verständlicher Ausbruch
Woomera galt in den 50er und 60er Jahren als so abgelegen, dass die australischen und britischen Streitkräfte Raketenversuche dort abhielten. Jetzt geben die Gebäude ein ideales Areal für die Kasernierung von Flüchtlingen ab. Den größtenteils aus dem Nahen Osten (besonders Christen aus dem Iran und Irak) stammenden Flüchtlingen war zuvor deutlich zu verstehen gegeben worden, dass ihr Antrag auf Asyl aussichtslos sei. Die katholische Kommission für Gerechtigkeit, Entwicklung und Frieden ließ durch ihre Sprecherin Liz Curran mitteilen, der Ausbruch sei keine Überraschung gewesen. Die Situation in Woomera missachte die Menschenwürde. Die Insassen würden in absoluter Isolation gehalten. Hinzu käme die unzumutbare Länge der Verfahren, die die Verzweiflung schüre.
Nahezu alle Asylsuchenden müssen mit der Rücksendung rechnen. Australien setzt auf Abschreckung. Die lange, fast nicht kontrollierbare Küstenlinie ist die offene Flanke des Landes. Erst am 16. September landete wieder ein 25 Meter langes Boot mit 101 Menschen an Bord in Darwin. Wie die Boatpeople der 70er Jahre starten diese Nussschalen in Vietnam. Doch außer den Menschenschmugglern stammen fast keine Insassen aus Indochina, sondern aus dem Nahen Osten. Bereits 1619 Menschen wurden heuer bei dem Versuch aus dem Meer gefischt, die australische Küste zu erreichen. 1999 belief sich die Zahl auf knapp 3000. In früheren Zeiten hätte das Land diese Flüchtlinge ohne Aufheben aufgenommen, aber die Furcht, eine Lawine auszulösen, führt zu den harten Reaktionen.
Krasser Gegensatz
Die Strafen für Menschenschmuggler wurden drastisch verschärft. Bis zu 20 Jahre Haft und Geldstrafen bis zu 210 000 australische Dollar (1,9 Mill. Schilling) warten auf die Schuldiggesprochenen. In diesem Jahr schloss Australien mit der vietnamesischen Regierung ein Rücknahmeabkommen, das dafür sorgen soll, dass alle Aufgegriffenen ohne Federlesen nach Vietnam zurückgesandt werden können. Doch das offene Tor, über das die Boote an Australien herankommen, ist Indonesien. Und die Beziehungen zwischen diesen beiden Ländern sind nicht erst seit der Osttimor-Krise gespannt. Die Behandlung der Flüchtlinge steht in krassem Gegensatz zur offiziellen Politik Australiens, die sich bereits in den 70er Jahren von der Vorstellung eines „weißen Australiens“ zugunsten einer multikulturellen Gesellschaft verabschiedet hat. Aber die guten Erfahrungen der Vergangenheit bei der Aufnahme und Integration von Einwanderern und Flüchtlingen zählen wenig, ebenso wie die Kirchenappelle, übertriebene Härten zu vermeiden und soziale und menschenrechtliche Mindeststandards einzuhalten.