BRIEF_KASTEN
Die Regierung hat daneben gezielt
Mehr Treffsicherheit im Sozialsystem sollte eine Expertenkommission erarbeiten. Es war ein Täuschungsmanöver der Regierung.
Am Dienstag vergangener Woche beschloss der Ministerrat ein Sparpaket im Sozialbereich von 5,7 Milliarden Schilling. Am darauffolgenden Tag wurde der Sozialbericht für das Jahr 1999 vorgelegt. Er ist genauso ein Stück totes Papier wie große Teile jenes Berichtes, den eine Expertengruppe im Auftrag des Sozial-und Wirtschaftsministeriums erarbeitet hat. Ein konkretes Beispiel dafür:
Der Sozialbericht stellt fest, dass vier Prozent der Österreicher/innen, das sind fast 300.000 Menschen, in Armut leben und elf Prozent (rd. 800.000) armutsgefährdet sind. Besonders leicht in die Armutsfalle geraten Arbeitslose, Mehrkindfamilien und alleinerziehende Frauen, die auf Grund ihre Betreuungspflichten oft mit schlecht bezahlten oder prekären Arbeitsverhältnissen vorlieb nehmen müssen. Eine Sozialpolitik, die vor allem denen helfen will, die es brauchen, also „treffsicher“ ist, müsste bevorzugt die Armen unterstützen. „Dazu stehen auch eine ganze Reihe konstruktiver Vorschläge im Expertenpapier. Die Regierung ignoriert ihre eigenen Berichte und Kommissionen und verschärft durch eine Reihe von Maßnahmen die Situation der von Armut betroffenen Menschen“, sagt Martin Schenk von der evangelischen Diakonie.
Arbeitslose bekommen nicht nur bei Selbstkündigung, sondern auch bei einvernehmlicher Kündigung (die meisten Fälle) bzw. bei Auslaufen ihres befristeten Dienstverhältnisses, die stark zunehmen, vier Wochen lang kein Arbeitslosengeld. Außerdem werden Arbeitslosen- und Notstandshilfebeziehern die Familienzuschläge (für Kinder und nichterwerbstätige Ehefrau) von maximal 663 Schilling auf 400 gekürzt. Dazu kommt noch eine „besondere Grausamkeit“, so Diakoniechef, Parrer M. Chalupka: Mit allen Zuschlägen darf ein/e Arbeitslose/r nicht mehr als 75 Prozent des Arbeitslohnes (das Arbeitslosengeld beträgt 56%) bekommen. Das bedeutet, dass gerade die am meisten armutsgefährdeten Alleinerzieherinnen mit kleinen Einkommen und Alleinerhalter mit vielen Kindern nicht einmal mehr die vollen 400 Schilling Familienzuschlag erhalten.
Für Martin Schenk, der am Expertenbericht mitgerabeitet hat, macht dieses Beispiel deutlich, dass es der Regierung „überhaupt nicht um Treffsicherheit und wirksame Armutsbekämpfung“ geht, sondern um eine Geldbeschaffungsaktion für das Budget. „Ausgetragen wird das wieder einmal auf dem Rücken der Schwachen, die keine politische Lobby haben. Aus dem Expertenbericht pickte man sich nur die Einspar-Vorschläge heraus, dort wo Versorgungslücken aufgezeigt und Maßnahmen für eine bedarfsorientierte Mindest-Existenzsicherung gemacht werden, stellte sich die Regierung taub. Man verstärkt sogar den Druck auf die Einkommensschwachen, die durch die Gebühren- und Steuererhöhungen (z. B. Halbierung des Arbeitnehmerabsetzbetrages) ohnedies bereits doppelt so hart getroffen wurden (Wifo) wie die Besserverdienenden.“
Vertreter/innen karitativer Organisationen haben in der Expertengruppe zur „sozialen Treffsicherheit“ u. a. folgende Lücken im Sozialsystem aufgezeigt: Mängel beim Zugang und in der Höhe (keine Existenz-Mindestsicherung) der Sozialhilfe; Anstieg der prekären Arbeitsverhältnisse für Frauen (Armut trotz Arbeit); akute Armutsgefährdung durch das Fehlen eines Mindest-Arbeitslosengeldes; unveränderte Höhe des Pflegegeldes seit 1995 und Nichteinbindung bestimmter Gruppen mit Betreuungsbedarf in das Pflegegeld (Gehörlose, demente/verwirrte Personen, behinderte Kinder unter drei Jahren); zu wenig soziale Dienste für psychisch kranke Menschen (Konzentration auf Kliniken); mittellose Asylwerber erhalten oft weder Grundversorgung noch Arbeitserlaubnis.
Die Regierung will im Sozialbudget 5,7 Milliarden Schilling sparen. Insgesamt fließen in das österreichische Sozialsystem an Beiträgen und Steuern fast 800 Milliarden. Die Sparvorhaben konkret:
- Gratismitversicherung von kinderlosen Hausfrauen (ca. 95.000) fällt (bei Pflegearbeit noch in Diskussion). Der Partner zahlt seinen Krankenversicherungsbeitrag (3,9 bzw. 3,4% des Bruttolohns) noch einmal.
- Arbeitslose bekommen auch bei einvernehmlicher Kündigung und Auslaufen befristeter Dienstverhältnisse vier Wochen kein AL-Geld. Die Kinderzuschläge werden von maximal 663 auf einheitlich 400 Schilling gekürzt. Arbeitslosengeld und Zuschläge dürfen maximal 75% des Gehalts ausmachen. Vorteile für Rentner und Besserverdienende, die bisher nierigere Zuschläge bekommen haben.
- Besteuerung der Unfallrenten
- Studiengebühren von 5000 Schilling pro Semester ab WS 2001.
- Krankenkassenbeiträge für Zusatzpensionen öffentl. Einrichtungen. Einsparvolumen: 7,68 Milliarden. Für eine bessere Behinderten-Berufsausbildung und die Universitäten (ab 2003) soll es je eine zusätzliche Milliarde geben.
- Experten fürchten weitere Kürzungen bei Sozialleistungen der Länder, die ein 30-Milliarden-Sparpaket verkraften müssen, und bei Sozialprojekten des Bundes durch eine 10-prozentige Kürzung der Ermessensausgaben (so strich das Justizministerium 7. Mill. für die Suchtkrankenhilfe).
Am Dienstag vergangener Woche beschloss der Ministerrat ein Sparpaket im Sozialbereich von 5,7 Milliarden Schilling. Am darauffolgenden Tag wurde der Sozialbericht für das Jahr 1999 vorgelegt. Er ist genauso ein Stück totes Papier wie große Teile jenes Berichtes, den eine Expertengruppe im Auftrag des Sozial-und Wirtschaftsministeriums erarbeitet hat. Ein konkretes Beispiel dafür:
Der Sozialbericht stellt fest, dass vier Prozent der Österreicher/innen, das sind fast 300.000 Menschen, in Armut leben und elf Prozent (rd. 800.000) armutsgefährdet sind. Besonders leicht in die Armutsfalle geraten Arbeitslose, Mehrkindfamilien und alleinerziehende Frauen, die auf Grund ihre Betreuungspflichten oft mit schlecht bezahlten oder prekären Arbeitsverhältnissen vorlieb nehmen müssen. Eine Sozialpolitik, die vor allem denen helfen will, die es brauchen, also „treffsicher“ ist, müsste bevorzugt die Armen unterstützen. „Dazu stehen auch eine ganze Reihe konstruktiver Vorschläge im Expertenpapier. Die Regierung ignoriert ihre eigenen Berichte und Kommissionen und verschärft durch eine Reihe von Maßnahmen die Situation der von Armut betroffenen Menschen“, sagt Martin Schenk von der evangelischen Diakonie.
Arbeitslose bekommen nicht nur bei Selbstkündigung, sondern auch bei einvernehmlicher Kündigung (die meisten Fälle) bzw. bei Auslaufen ihres befristeten Dienstverhältnisses, die stark zunehmen, vier Wochen lang kein Arbeitslosengeld. Außerdem werden Arbeitslosen- und Notstandshilfebeziehern die Familienzuschläge (für Kinder und nichterwerbstätige Ehefrau) von maximal 663 Schilling auf 400 gekürzt. Dazu kommt noch eine „besondere Grausamkeit“, so Diakoniechef, Parrer M. Chalupka: Mit allen Zuschlägen darf ein/e Arbeitslose/r nicht mehr als 75 Prozent des Arbeitslohnes (das Arbeitslosengeld beträgt 56%) bekommen. Das bedeutet, dass gerade die am meisten armutsgefährdeten Alleinerzieherinnen mit kleinen Einkommen und Alleinerhalter mit vielen Kindern nicht einmal mehr die vollen 400 Schilling Familienzuschlag erhalten.
Taub für Schwache
Für Martin Schenk, der am Expertenbericht mitgerabeitet hat, macht dieses Beispiel deutlich, dass es der Regierung „überhaupt nicht um Treffsicherheit und wirksame Armutsbekämpfung“ geht, sondern um eine Geldbeschaffungsaktion für das Budget. „Ausgetragen wird das wieder einmal auf dem Rücken der Schwachen, die keine politische Lobby haben. Aus dem Expertenbericht pickte man sich nur die Einspar-Vorschläge heraus, dort wo Versorgungslücken aufgezeigt und Maßnahmen für eine bedarfsorientierte Mindest-Existenzsicherung gemacht werden, stellte sich die Regierung taub. Man verstärkt sogar den Druck auf die Einkommensschwachen, die durch die Gebühren- und Steuererhöhungen (z. B. Halbierung des Arbeitnehmerabsetzbetrages) ohnedies bereits doppelt so hart getroffen wurden (Wifo) wie die Besserverdienenden.“
Die Lücken:
Vertreter/innen karitativer Organisationen haben in der Expertengruppe zur „sozialen Treffsicherheit“ u. a. folgende Lücken im Sozialsystem aufgezeigt: Mängel beim Zugang und in der Höhe (keine Existenz-Mindestsicherung) der Sozialhilfe; Anstieg der prekären Arbeitsverhältnisse für Frauen (Armut trotz Arbeit); akute Armutsgefährdung durch das Fehlen eines Mindest-Arbeitslosengeldes; unveränderte Höhe des Pflegegeldes seit 1995 und Nichteinbindung bestimmter Gruppen mit Betreuungsbedarf in das Pflegegeld (Gehörlose, demente/verwirrte Personen, behinderte Kinder unter drei Jahren); zu wenig soziale Dienste für psychisch kranke Menschen (Konzentration auf Kliniken); mittellose Asylwerber erhalten oft weder Grundversorgung noch Arbeitserlaubnis.
Die Pläne der Regierung:
Die Regierung will im Sozialbudget 5,7 Milliarden Schilling sparen. Insgesamt fließen in das österreichische Sozialsystem an Beiträgen und Steuern fast 800 Milliarden. Die Sparvorhaben konkret:
- Gratismitversicherung von kinderlosen Hausfrauen (ca. 95.000) fällt (bei Pflegearbeit noch in Diskussion). Der Partner zahlt seinen Krankenversicherungsbeitrag (3,9 bzw. 3,4% des Bruttolohns) noch einmal.
- Arbeitslose bekommen auch bei einvernehmlicher Kündigung und Auslaufen befristeter Dienstverhältnisse vier Wochen kein AL-Geld. Die Kinderzuschläge werden von maximal 663 auf einheitlich 400 Schilling gekürzt. Arbeitslosengeld und Zuschläge dürfen maximal 75% des Gehalts ausmachen. Vorteile für Rentner und Besserverdienende, die bisher nierigere Zuschläge bekommen haben.
- Besteuerung der Unfallrenten
- Studiengebühren von 5000 Schilling pro Semester ab WS 2001.
- Krankenkassenbeiträge für Zusatzpensionen öffentl. Einrichtungen. Einsparvolumen: 7,68 Milliarden. Für eine bessere Behinderten-Berufsausbildung und die Universitäten (ab 2003) soll es je eine zusätzliche Milliarde geben.
- Experten fürchten weitere Kürzungen bei Sozialleistungen der Länder, die ein 30-Milliarden-Sparpaket verkraften müssen, und bei Sozialprojekten des Bundes durch eine 10-prozentige Kürzung der Ermessensausgaben (so strich das Justizministerium 7. Mill. für die Suchtkrankenhilfe).
Jetzt die