BRIEF_KASTEN
Asylrecht: 72 Stunden eine Illusion
Kritik an den jüngsten Vorschlägen von Innenminister Ernst Strasser für Änderungen im Asylrecht kommt von Caritas-Präsident Franz Küberl. So sei die geplante „Erstabklärung“, binnen 72 Stunden sollen die Erfolgsaussichten eines Asylantrags geklärt sein, eine „Illusion“. Küberl begrüßt zwar grundsätzlich eine Beschleunigung der Verfahren, doch dürfe dies nicht zum weiteren Qualitätsverlust führen. Schon jetzt würde etwa ein Drittel aller Beschlüsse der ersten Instanz wegen Verfahrensmängel einer Prüfung in zweiter Instanz nicht standhalten. Küberl machte auch auf die Grenzen jeder Beschleunigung aufmerksam. Die Schicksale der Menschen seien teilweise so schwierig nachzuvollziehen, dass nicht alle Erhebungen binnen 72 Stunden möglich wären. Küberl: „Da braucht es ganz einfach den Blick auf den Menschen.“
Das Ziel, die Zahl der Asylanträge zu halbieren, hält der Caritas-Präsident für „politisch unzulässig“. Ziel könne nur eine qualitative Verbesserung des Asylverfahrens sein. Alles andere „sind politische Signale an bestimmte Gruppen auf Kosten der Asylwerber“. Die Vorhaben Strassers, zwei Aufnahmezentren einzurichten und die Bundesbetreuung „zur Verbesserung“ an Hilfsorganisationen auszulagern, hält Küberl hingegen für „sinnvoll, wenn sie gut umgesetzt werden“.
Das Ziel, die Zahl der Asylanträge zu halbieren, hält der Caritas-Präsident für „politisch unzulässig“. Ziel könne nur eine qualitative Verbesserung des Asylverfahrens sein. Alles andere „sind politische Signale an bestimmte Gruppen auf Kosten der Asylwerber“. Die Vorhaben Strassers, zwei Aufnahmezentren einzurichten und die Bundesbetreuung „zur Verbesserung“ an Hilfsorganisationen auszulagern, hält Küberl hingegen für „sinnvoll, wenn sie gut umgesetzt werden“.
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