BRIEF_KASTEN
Götze namens Liberalisierung
Wer beseitigt künftig den Abfall, wer liefert den Strom, wer bildet unsere Kinder aus, wer sorgt sich um unsere Genesung, wenn wir krank sind? Nestle, McDonalds, Esso ...?
In Indonesien hat McDonalds die Ernährungsversorgung der Krankenhäuser übernommen. In England sind die Wasserpreise um die Hälfte gestiegen und 19.000 Haushalten wurde vorübergehend der Wasserhahn abgedreht, weil sie nicht zahlten. In Bolivien und Argentinien hat sich der Wasserpreis verdoppelt. – Diese Beispiele sprechen eine deutliche Sprache, was die Kampagne „Stopp GATS“ will.
GATS ist die Abkürzung eines globalen Vertrages, der die „Liberalisierung von Dienstleistungen“ zum Ziel hat. Eine Liberalisierung, die über die 109 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation den Globus umfassen soll. Die Zeit für die Gegenwehr drängt, wie der Wirtschaftsexperte und Pressesprecher von ATTAC-Österreich, Christian Felber, aufzeigt. Er spricht über die Kampagne „Stopp GATS“ am Do., 20. November 2002 in Linz um 19.30 Uhr im Festsaal der Landesbibliothek. Die Kirchenzeitung trägt die von „Südwind“ organisierte Veranstaltung mit.
GATS treibt den Ausverkauf staatlicher Verantwortung und die Einschränkung der Entscheidungskompetenzen nationaler Regierungen auf die Spitze, sagt Felber. GATS würde für einige Superreiche und Konzernchefs Vorteile bringen. Zu den Verlierern zählen neben der Demokratie und im besonderen Maß den Entwicklungsländern auch die Frauen, die zu 80 Prozent im Dienstleistungssektor beschäftigt sind (u. a. wegen zu befürchtender Lohneinbußen).
Werden wir in Zukunft Wasser von Nestle trinken, in Züge steigen, die Esso gehören, und werden wir bei Lloyd’s krankenversichert sein? – So ähnlich kann’s werden, wenn die Bürger/innen nicht wachsam sind und sich nicht gegen die Geheimverhandlungen wehren. Bis Ende März 2003 sollen – so der Fahrplan der Weltverhandler – die Begehrlichkeiten der verschiedenen Staaten auf dem Tisch liegen, welche Dienstleistungen sie in anderen Staaten liberalisiert sehen wollen und was sie selber „auf den Markt werfen“.
Die EU hält sich bedeckt. Abgeordnete des EU-Parlaments sollen den Schleier lüften. Auch im neuen österreichischen Parlament sollen noch vor Weihnachten Anfragen zu GATS eingebracht werden, deren Beantwortung bis Februar erfolgen muss. Fragen, deren Klärung ansteht, sind: Um welche Dienstleistungen geht es in Österreich? Was ist von der Liberalisierung ausgenommen? Welche Dienstleistungen wird Österreich bis zum Ende der Anbotszeit (31. März 2003) selbst in die internationale Auslage stellen?
Die Gegner von GATS fordern: Die Verhandlungen müssen gestoppt werden, bis umfassend untersucht ist, wie sich die weltweite Liberalisierung auswirkt. Was verhandelt wird, muss transparent sein; es braucht eine öffentliche Debatte darüber. Dienstleistungen des Staates wie Gesundheits- und Bildungswesen, Sozialversicherung, Wasserversorgung und öffentlicher Verkehr müssen tabu für die Liberalisierung sein.
Auch die Katholische Jugend Österreich hat sich der „Stopp- GATS“-Bewegung angeschlossen. Das geplante GATS-Abkommen, so äußert die Katholische Jugend ihre Bedenken, treibt die Grundversorgung der Bevölkerung mit wichtigen Gütern sowie die sozialen Dienstleistungen in die Hand von profitorientierten Privatfirmen und multinationalen Konzernen. „Die Auswirkungen sind noch völlig unklar ... gerade für die Entwicklungsländer entstehen massive Probleme.“
Warum die Sorge? Es könnte doch der Staat mit Gesetzen die öffentliche Versorgung auch durch Private sichern.
Felber: Der Private möchte möglichst hohe Gewinne machen, weil ihm die Aktionäre im Nacken sitzen. Diesem Ziel stehen die öffentlichen Ziele – Verbesserung der Infrastruktur, der Qualität, der Arbeitsbedingungen, der Sicherheit, des Gratisservice für sozial Schwache und universale Versorgung – entgegen. Außerdem, wenn sich der Staat zurückzieht, beginnt er nicht groß zu regulieren. Das zeigen internationale Erfahrungen.
In Indonesien hat McDonalds die Ernährungsversorgung der Krankenhäuser übernommen. In England sind die Wasserpreise um die Hälfte gestiegen und 19.000 Haushalten wurde vorübergehend der Wasserhahn abgedreht, weil sie nicht zahlten. In Bolivien und Argentinien hat sich der Wasserpreis verdoppelt. – Diese Beispiele sprechen eine deutliche Sprache, was die Kampagne „Stopp GATS“ will.
GATS ist die Abkürzung eines globalen Vertrages, der die „Liberalisierung von Dienstleistungen“ zum Ziel hat. Eine Liberalisierung, die über die 109 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation den Globus umfassen soll. Die Zeit für die Gegenwehr drängt, wie der Wirtschaftsexperte und Pressesprecher von ATTAC-Österreich, Christian Felber, aufzeigt. Er spricht über die Kampagne „Stopp GATS“ am Do., 20. November 2002 in Linz um 19.30 Uhr im Festsaal der Landesbibliothek. Die Kirchenzeitung trägt die von „Südwind“ organisierte Veranstaltung mit.
Demokratie als Verliererin
GATS treibt den Ausverkauf staatlicher Verantwortung und die Einschränkung der Entscheidungskompetenzen nationaler Regierungen auf die Spitze, sagt Felber. GATS würde für einige Superreiche und Konzernchefs Vorteile bringen. Zu den Verlierern zählen neben der Demokratie und im besonderen Maß den Entwicklungsländern auch die Frauen, die zu 80 Prozent im Dienstleistungssektor beschäftigt sind (u. a. wegen zu befürchtender Lohneinbußen).
Werden wir in Zukunft Wasser von Nestle trinken, in Züge steigen, die Esso gehören, und werden wir bei Lloyd’s krankenversichert sein? – So ähnlich kann’s werden, wenn die Bürger/innen nicht wachsam sind und sich nicht gegen die Geheimverhandlungen wehren. Bis Ende März 2003 sollen – so der Fahrplan der Weltverhandler – die Begehrlichkeiten der verschiedenen Staaten auf dem Tisch liegen, welche Dienstleistungen sie in anderen Staaten liberalisiert sehen wollen und was sie selber „auf den Markt werfen“.
Wo steht Österreich?
Die EU hält sich bedeckt. Abgeordnete des EU-Parlaments sollen den Schleier lüften. Auch im neuen österreichischen Parlament sollen noch vor Weihnachten Anfragen zu GATS eingebracht werden, deren Beantwortung bis Februar erfolgen muss. Fragen, deren Klärung ansteht, sind: Um welche Dienstleistungen geht es in Österreich? Was ist von der Liberalisierung ausgenommen? Welche Dienstleistungen wird Österreich bis zum Ende der Anbotszeit (31. März 2003) selbst in die internationale Auslage stellen?
Transparenz gefordert
Die Gegner von GATS fordern: Die Verhandlungen müssen gestoppt werden, bis umfassend untersucht ist, wie sich die weltweite Liberalisierung auswirkt. Was verhandelt wird, muss transparent sein; es braucht eine öffentliche Debatte darüber. Dienstleistungen des Staates wie Gesundheits- und Bildungswesen, Sozialversicherung, Wasserversorgung und öffentlicher Verkehr müssen tabu für die Liberalisierung sein.
Auch die Katholische Jugend Österreich hat sich der „Stopp- GATS“-Bewegung angeschlossen. Das geplante GATS-Abkommen, so äußert die Katholische Jugend ihre Bedenken, treibt die Grundversorgung der Bevölkerung mit wichtigen Gütern sowie die sozialen Dienstleistungen in die Hand von profitorientierten Privatfirmen und multinationalen Konzernen. „Die Auswirkungen sind noch völlig unklar ... gerade für die Entwicklungsländer entstehen massive Probleme.“
EINE FRAGE
Warum die Sorge? Es könnte doch der Staat mit Gesetzen die öffentliche Versorgung auch durch Private sichern.
Felber: Der Private möchte möglichst hohe Gewinne machen, weil ihm die Aktionäre im Nacken sitzen. Diesem Ziel stehen die öffentlichen Ziele – Verbesserung der Infrastruktur, der Qualität, der Arbeitsbedingungen, der Sicherheit, des Gratisservice für sozial Schwache und universale Versorgung – entgegen. Außerdem, wenn sich der Staat zurückzieht, beginnt er nicht groß zu regulieren. Das zeigen internationale Erfahrungen.
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