„Steuerquote ist jetzt schon sehr hoch“

Finanzministerin Maria Fekter ist gegen Vermögenssteuern

06.09.2011

Finanzministerin Fekter erteilt Forderung nach höheren Vermögenssteuern Absage

Ihr striktes Nein zu neuen bzw. höheren Vermögenssteuern bekräftigte Finanzministerin Dr. Maria Fekter (ÖVP) bei einer Veranstaltung der RaiffeisenLandesbank OÖ (RLB OÖ) in Linz. „Wir besteuern bisher auch schon alles an Vermögen. Es bleibt nichts, was wir zusätzlich besteuern könnten“, sagt Fekter. Pläne, die Reichen stärker zur Kasse zu bitten, sind für die Finanzministerin bloß ein Stammtisch-Argument. Maria Fekter führt dazu an, dass in Österreich die Steuerbelastung ab 60.000 Euro Jahreseinkommen bei 50 Prozent liegt. Frankreich habe einen Steuersatz von 44 Prozent ab 500.000 Euro und Deutschland 45 Prozent auf 300.000 Euro. Sollten Grund und Boden vermehrt besteuert werden, würden vor allem Häuslbauer und Besitzer von Eigentumswohnungen zur Kasse gebeten, argumentiert Fekter.

Krisenauslöser. Vor allem der Mittelstand sei davon betroffen. „Wir schröpfen Bezieher mittlerer Einkommen schon ordentlich. Sie sind die Cash-Cow der Nation. Auf diesem Rucksack laden wir fast alles ab.“ Ebenso undenkbar sei eine höhere Besteuerung der Betriebe, da dies zu Lasten der Arbeitsplätze gehe. Gerade im Blick auf Griechenland sehe man, dass höhere Vermögenssteuern für die Wirtschaft gefährlich seien, betonte auch RLB-OÖ-Generaldirektor Dr. Ludwig Scharinger: „Die Reichen haben sich einfach aus Griechenland vertschüsst.“ Die steuerlichen Begünstigungen für Frühpensionen will Maria Fekter dagegen abschaffen. Steuerprivilegien beim „Golden Handshake“ sollen bald der Vergangenheit angehören. Fekter: „So wie andere auch ihre Boni versteuern müssen.“ Nicht antasten will Fekter die gültigen gesetzlichen Abfertigungsregelungen und in den Betrieben ausverhandelte Sozialpläne.

Vermögensverteilung. Erst kürzlich hat die Arbeiterkammer OÖ ein Studie zur Vermögensverteilung in Oberösterreich präsentiert. Demnach verfügen die reichsten zehn Prozent der Österreicher über mehr als zwei Drittel des privaten Vermögens.

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