BRIEF_KASTEN
Moscheenschließung
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Moscheenschließung
Die Regierung lässt sieben Moscheen wegen Verstößen gegen das Islamgesetz schließen und Imame wegen verbotener Auslandsfinanzierung ausweisen. Die Anwendung des Islamgesetzes ist an sich zu begrüßen: Eine Vorschrift, die nicht durchgesetzt wird, untergräbt die staatliche Autorität. Fraglich ist aber, warum die Regierung das pompös bekanntmachen musste. Die Anwendung von Recht sollte der Normalfall sein. Normalfall ist in einem Rechtsstaat übrigens auch, dass man Bescheide gerichtlich bekämpfen kann. Es muss sich also erst zeigen, was von den Maßnahmen rechtlich hält und ob die medienwirksamen Ankündigungen der Regierung auch eine ausreichende Grundlage haben.
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