BRIEF_KASTEN
„Handwerk Politik“
Menschen & Meinungen
© @Innsblick, Vanessa Weingartner
Zuvor war das sogenannte Sicherheitspaket in entscheidenden Teilen aufgehoben worden. Die Krankenkassenreform hat die juristische Prüfung – mit Abstrichen – überstanden.
Einmal davon abgesehen, dass das „Sicherheitspaket“ und die neue Sozialhilfe auch inhaltlich hoch umstritten und von Experten teils scharf kritisiert worden waren, sind diese Niederlagen vor dem Höchstgericht „handwerklich“ peinlich: Im Parlament werden zwar die Gesetze gemacht, aber einfache Bundesgesetze müssen verfassungskonform sein. Natürlich gibt es da und dort Interpretationsspielräume, aber wer diese bis ins Letzte ausreizt, dem muss klar sein, dass sein Gesetz möglicherweise auf Sand gebaut ist. Es reicht also keineswegs aus, auf Biegen und Brechen den eigenen politischen Willen durchdrücken zu wollen. Aber Fehler haben immerhin den Vorteil, dass man aus ihnen lernen kann. Der kommenden Bundesregierung sei daher größere Behutsamkeit bei Reformvorhaben empfohlen – inhaltlich und „handwerklich“.
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