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Kirche gegen „Sicherungshaft“
Gesellschaft & Soziales
© Rupprecht@kathbild.at
„Wenn wir uns einmal daran gewöhnen, dass Menschen im Vorhinein ‚vorsorglich‘ eingesperrt werden können, wohin führt das?“, fragte der Kardinal. Österreich sei „einer der besten Rechtsstaaten der Welt“ und eines der sichersten Länder weltweit. „In allen Diktaturen der Welt werden Menschen aus bloßem Misstrauen in Haft genommen. Morgen könnte es auch dich und mich treffen. Soweit darf es nicht kommen!“
Namens der Österreichischen Bischofskonferenz bekräftigte deren Generalsekretär, Peter Schipka, die Bedenken des Kardinals gegen politische Pläne zur Einführung einer „Sicherungshaft“ und warnte vor „unabsehbaren Folgen auf die grundrechtlich garantierte persönliche Freiheit“.
„Niemand will Gewalt verharmlosen und der Wunsch der Bevölkerung nach Schutz vor Gewalttätern ist selbstverständlich berechtigt“, erklärte Leopold Wimmer, Präsident der Katholischen Aktion Österreich. „Wenn es aber um einen Eingriff in die Freiheitsrechte geht, dann sind Schnellschüsse und populistische Anlassgesetzgebung der falsche Weg.“
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