Initiative fordert Rücknahme von Asyl-Gesetz

Gesellschaft & Soziales

Eine Initiative aus 25 Organisationen, darunter Hilfsorganisationen, wie die Diakonie, Volkshilfe und Caritas, fordern den Erhalt einer unabhängigen Asyl-Rechtsberatung.

Ausgabe: 42/2019

15.10.2019

„Asylwerbende haben ein Recht auf ein faires Verfahren“, mahnte Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser gemeinsam mit Erich Fenninger von der Volkshilfe, Ex-Justizministerin Maria Berger (SPÖ) und dem ehemaligen ÖVP-Politiker Ferry Maier bei einer Pressekonferenz am Montag. Unter dem Motto „#fairlassen“ forderte die Initiative ein Umdenken von Seiten der Politik, wie es etwa beim Thema Rauchverbot möglich gewesen war, und startete die Online-Petition www.fairlassen.at. Das kritisierte, unter der FPÖ-ÖVP-Regierung beschlossene Gesetz sieht vor, dass ab 1. Jänner 2021 Rechts- als auch Rückkehrberatung nur noch durch die „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“ betrieben wird. Asylsuchende hätten ein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren, das sehe auch die EU-Grundrechtecharta so vor, betonte Maria Berger, ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof.

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