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Die neue Regierung
Gesellschaft & Soziales
Mutiges Projekt
Das schwierige und mutige Projekt der Regierungszusammenarbeit zwischen ÖVP und Grünen lobt die Wiener Pastoraltheologin Regina Polak. Die beiden Parteien bemühten sich in all ihrer Verschiedenheit, Themen gemeinsam zu regeln. Das gelinge im ökologischen, sozialen und steuerpolitischen Bereich bereits sehr gut, bei Migrationsfragen sieht die Theologin und Werteforscherin noch Entwicklungsspielraum. Muslime stünden als Sündenböcke für vieles. „Die Einigung der Regierungskoalition auf Kosten einer Gruppe ist ein großes Problem.“ Erschrocken ist Polak über das teils aggressive Misstrauen aus der Bevölkerung gegenüber der Regierung.
KA beobachtet
Die Katholische Aktion Österreich (KA) begrüßt die Regierungskoalition. KA-Präsident Josef Wimmer sieht darin die Chance, dass Österreich ausgeglichen regiert wird: „Ich hoffe, dass ÖVP und Grüne diese Chance über die volle Legislaturperiode von fünf Jahren nutzen.“ Erfreulich sind aus Sicht der KA die Pläne der Regierung zu sozialen Themen sowie zu Umwelt- und Klimaschutz. Allerdings bedauert Wimmer, dass sich Türkis-Grün noch nicht auf eine ökosoziale Steuerreform einigen konnte. Zu den Bereichen Migration, Integration und Asyl werde die KA beobachten, ob Menschlichkeit und Vernunft wieder Platz greifen werden, so Wimmer.
Für Ethikunterricht
Ethikunterricht für Schülerinnen und Schüler, die keinen Religionsunterricht besuchen, soll laut Regierungsprogramm eingeführt werden. Der Referatsbischof für Bildung, Wilhelm Krautwaschl, und Andrea Pinz, Leiterin des Interdiözesanen Amtes für Unterricht und Erziehung, begrüßen das: Die gute Zusammenarbeit zwischen Religions- und Ethikunterricht sei wesentlich.
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