Ausgabe: 2000/13, Zug, Parteien, Regierung, UNO, Budget, EU
28.03.2000
- Hans Baumgartner
Eine „mutige Reformpolitik für ein modernes Österreich“ wollte die blau-schwarze Koalition machen. Doch das Budget sieht anders aus. Von Zukunftsorientierung keine Rede! Während die EU endlich die Beschäftigungspolitik zum gemeinsamen Anliegen macht, zweigt die Regierung 3,1 Milliarden aus der Arbeitslosenversicherung für die maroden Pensionskassen ab, anstatt sie in Beschäftigungsmaßnahmen zu investieren. Während die UNO Europa vor den Auswirkungen des dramatischen Geburtenrückgangs warnt, nimmt die Regierung erneut den Familien 8,2 Milliarden Schilling weg, um auch damit die wachsenden Löcher der Pensionsversicherung zu stopfen. Während die EU auf eine Forschungs- und Technologieoffensive setzt, kürzt die Regierung die Forschungsgelder um 400 Millionen.