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Aktiv werden

Widerstand zum geplanten GATS-Abkommen
Ausgabe: 2003/08, GATS,
18.02.2003
- Ernst Gansinger
Die „Stopp-GATS“-Kampagne (Seite 3 und 29) hat eine Reihe von Initiativen entwickelt, die es engagierten Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, selber aktiv zu werden.

Sich informieren, Sorge und Interesse bekunden, können alle Bürger/innen. Wer dies tut, wird politisch aktiv. Etwa anläßlich der an alle österreichischen Gemeinden verschickten Muster-Resolutionen für den Gemeinderat. Je mehr Bürger/innen bei Gemeinderats-Mitgliedern nachfragen, ob das Thema GATS auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung kommt, desto wirksamer wird die GATS-Kampagne.

In der verschickten Muster-Resolution wird auf die Bedeutung der Gemeinde hingewiesen, die Grundversorgung etwa im Gesundheits-, Energie- oder Bildungswesen sicherzustellen. Die Gemeinde stellt sich, wenn sie sich der Resolution anschließt, in die Reihe jener, die für eine Verbesserung der öffentlichen Dienste und gegen ihren Ausverkauf auftreten. Beschlüsse in diesem Sinne gibt es bereits in einigen Gemeinden, etwa in Linz, Ansfeldern, Engerwitzdorf.

Am 27. Februar 2003 wird im oö. Landtag über GATS gesprochen. Die Stopp-GATS-Kampagne hat in Hinblick auf diese Sitzung an die oö. Landtagsabgeordneten Fragebögen ausgeschickt. Von allen Parteien gibt es Signale für die Aufrechterhaltung funktionierender öffentlicher Dienstleistungen, wenn auch die Einschätzung der Gefährdung durch das GATS unterschiedlich ausfällt.

Eine weitere Aktion sieht Briefe an Nationalratsabgeordnete vor. Diese Initiative betreut in Oberösterreich Christoph Klatzer vom Gewerkschaftsbund ( christoph.klatzer@oegb.or.at). Möglichst viele Menschen sollen sich an Nationalratsabgeordnete ihres Wahlkreises mit Postkarten oder E-Mails wenden, ihre Sorgen zu GATS ansprechen, fragen und um Information ersuchen: Was tut die österreichische Regierung? Wie denken Sie? Was tun Sie dagegen? Einen Leitfaden für ein solches Schreiben finden Sie auf der Internetseite der Kirchenzeitung: www.kirchenzeitung.at

Adressen der Nationalratsabgeordneten: www.parlament.gv.atDie Internetseite der „Stopp- GATS“-Kampagne ist unter www.stoppgats.at abrufbar. Viel Information findet man auch unter www.attac-austria.org
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