Woran sich katholische Politiker halten sollen

Aktive Sterbehilfe, Krieg oder Biomedizin haben eines gemeinsam: sie fordern ethische Entscheidungen heraus. Der Vatikan reagiert darauf mit einem neuen Dokument.

Mitte Jänner veröffentlichte Kardinal Joseph Ratzinger als Präfekt der Glaubenskongregation eine „Lehrmäßige Note zu einigen Fragen über den Einsatz und das Verhalten der Katholiken im politischen Leben“. Der etwas sperrige Titel besagt schon, dass es sich nicht um ein umfassendes Dokument über das politische und gesellschaftliche Engagement von Katholiken handelt. Vielmehr sollen hier vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen und Fragestellungen wesentliche Leitlinien und Prinzipien in Erinnerung gerufen werden. Die Note richtet sich vor allem an in der Politik aktive Katholiken, spricht an einer Stelle aber auch die Verantwortung der Wähler/-innen an.

Keine Privatreligion

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) begrüßt, dass die Note sehr deutlich macht, dass christlicher Glaube nicht eine Religion für den Privatgebrauch ist, sondern gesellschaftliches und politisches Engagement mit einschließt. Mit der Übernahme politischer Aufgaben üben die Laien die ihnen eigene Berufung aus, die zeitliche Ordnung christlich zu beseelen. Das geschehe überall dort, so das Dokument, wo sie sich für Frieden, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit, für die Achtung vor dem Leben, für den Schutz der Umwelt und für Solidarität einsetzen. Die Note verweist auch auf die Lehre des Konzils, wonach Laien unter Beachtung der Grundsätze in der Beurteilung politischer Fragen legitimerweise zu unterschiedlichen Positionen kommen können. Unterstrichen wird auch die Eigenständigkeit (Autonomie) der politischen und gesellschaftlichen Ordnung. Sehr klar wendet sich die vatikanische Note aber gegen einen um sich greifenden „Relativismus“. Es sei falsch, wenn heute betont werde, ein ethischer Pluralismus, für den alle Positionen gleichrangig sind, sei die Bedingung für die Demokratie. Während die vatikanische Note davor warnt, in der Politik von den Prinzipien der natürlichen Ethik abzusehen, als ob „alle Auffassungen über das Leben den gleichen Wert hätten“, stellt das ZdK fest, dass man mit diesem Faktum in einer freien Gesellschaft leben müsse. „Um so mehr“, so das ZdK, „fühlen wir uns verpflichtet, im ständigen öffentlichen Wertediskurs katholische Positionen zu vertreten.“ Dabei komme, so wie das auch die vatikanische Note betone, dem richtigen Verständnis der Person, der Achtung vor ihrer Würde und dem Schutz ihrer Rechte zentrale Bedeutung zu.

Position beziehen

Um die Berücksichtigung dieser zentralen Werte geht es auch im Kernstück der Note der Glaubenskongregation (siehe Kasten). Severin Renoldner, Sozialrefent der Diözese Linz mit persönlicher politischer Erfahrung, sieht in diesem „Katalog der unaufgebbaren Forderungen“ heute durchaus wichtige Positionen formuliert. Er bedauere es aber, dass diese Liste für kompromissloses Auftreten im Bereich des Friedens, der sozialen und wirtschaftlichen Ordnung, der Armutsbekämpfung oder der Ökologie viel weniger konkret sei als bei den Themen Lebensschutz und Familie. „Da gehen die Sozialenzykliken des Papstes viel weiter.“ Ein Eindruck, der auch für andere Bereiche der Note gelte. „Sie bringt“, so Renoldner, „nicht wirklich Neues und ist in manchen Bereichen, wo ich mir eine prophetische Stimme erwartet hätte, eher zögerlich.“

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Unaufgebbar

Zur Sache

Mitte Jänner hat die Vatikanische Glaubenskongregation nach Rücksprache mit dem Päpstlichen Laienrat eine „lehrmäßige Note“ über das Verhalten der Katholiken im politischen Leben veröffentlicht. Ein zentraler Ab-schnitt behandelt „unaufgebbare ethische Forderungen“, die von Katholiken in der Politik eine „größere Verantwortung“ verlangen.Diese grundlegenden ethischen Forderungen betreffen „den Kern der moralischen Ordnung und das Gesamtwohl der Person“, betont die Note. „Dies ist der Fall bei den zivilen Gesetzen im Bereich der Abtreibung und der Euthanasie (aktive Sterbehilfe), die das vorrangige Recht des Menschen auf Leben schützen müssen. In gleicher Weise ist an die Pflicht zu erinnern, die Rechte des menschlichen Embryos zu achten und zu verteidigen. In analoger Weise muss der Schutz und die Förderung der Familie gewährleistet werden, die auf der monogamen Ehe zwischen Mann und Frau gründet. Andere Formen des Zusammenlebens können der Familie in keiner Weise rechtlich gleichgestellt werden. Auch die Freiheit der Eltern in der Erziehung ihrer Kinder ist ein unaufgebbares Recht. In gleicher Weise muss an den sozialen Schutz der Minderjährigen und an die Befreiung der Opfer von den modernen Formen der Sklaverei (z. B. Drogen, Prostitution) gedacht werden. Nicht fehlen darf in dieser Aufzählung das Recht auf Religionsfreiheit sowie die Entwicklung einer Wirtschaftsordnung, die im Dienst der Person und des Gemeinwohls steht und die soziale Gerechtigkeit beachtet. Schließlich ist unter diesen Beispielen das große Thema des Friedens zu nennen.“

- Die Note im Wortlaut finden Sie: www.kirchenzeitung.at