An Herrn Bundesminister Martin Bartenstein Stubenring 1 1010 Wien
BETRIFFT: GATS-Verhandlungen
Sehr geehrter Herr Bundesminister!
Seit nunmehr mehr als einem Jahr laufen die Vorbereitungen für Verhandlungen im Rahmen des GATS, mit dem Ziel weitere Liberalisierungsverpflichtungen im Dienstleistungssektor einzugehen. Die bisherigen Veröffentlichungen der Forderungen der EU gegenüber anderen Ländern, als auch der USA z.B. gegenüber der EU zeigen eindeutig, dass weltweit die Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen, wie Wasser, Gesundheit, Bildung oder kommunale Dienste, verhandelt werden soll. Obwohl es sich hier um essentielle Bereiche der Grundversorgung handelt, wird der Öffentlichkeit der Zugang zu den bisher erarbeiteten Forderungen und Angeboten verweigert. Wir fordern Sie daher auf, alle Forderungen und Angebot Österreichs bzw. der EU offenzulegen und einen Konsulationsprozess durchzuführen. Alle ÖsterreicherInnen haben ein Anrecht darauf, über Ihre Liberalisierungsvorhaben im Bereich der Daseinsvorsorge informiert zu werden und dazu Stellung beziehen zu können.
Wir als ...... hier bitte einen eigenen Text einfügen, der klar macht, warum eure Organisation sich an der STOPP GATS Kampagne und dieser Fax-Aktion beteiligt.
Die STOPP GATS Kampagne ist ein breites Bündnis von mehr als 50 Organisationen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen. Gemeinsam wollen wir öffentliche Dienste wie Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung, Verkehr und andere mehr vor dem Ausverkauf schützen - in Österreich und auch in allen anderen Ländern. Allen Menschen in Österreich und weltweit muss ein fairer Zugang zu diesen Leistungen ermöglicht werden.
Wir gehen natürlich davon aus, dass Sie als für das GATS zuständige Mitglied der Österreichischen Bundesregierung alles unternehmen werden, was im Interesse der StaatsbürgerInnen ist. Dazu zählt unserer Überzeugung nach die sofortige und vollständige Veröffentlichung aller Informationen über Anfragen und Angebote im Rahmen der laufenden Verhandlungen.
In dringender Erwartung Ihrer Antwort und mit freundlichen Grüßen,
Vorname Nachname Organisation/Position
Dieser Brief geht auch an das Büro der STOPP GATS KAMPAGNE und an die Medien.
Brief kopieren, in das von Ihnen verwendete Textverarbeitungsprogramm einsetzen, ausfüllen, ausdrucken und an obenstehende Adresse absenden. DANKE!