BRIEF_KASTEN
Kommentar von Hans Baumgartner: Ausgehandelt?
Gut drei Monate nach der letzten Wahl wurde am vergangenen Freitag die neue Regierung angelobt. Auf den schier endlosen Reigen von Parteienverhandlungen angesprochen, meinten Kanzler Schüssel und Nationalratspräsident Khol stets: Es sei besser, das Programm der Regierung im Vorfeld sorgfältig auszuhandeln, als sich später durch unterschiedliche Positionen gegenseitig zu lähmen oder aufzureiben. Hinter dieser Haltung steht die frustrierende Erfahrung aus der Zeit der „großen“ Koalition. Umso erstaunlicher ist es, dass im neuen Regierungsprogramm ganz entscheidende Fragen wie z. B. die Sicherung der Finanzierung des Gesundheitssystems aufgeschoben wurden. Mit solchen Lücken im Gepäck hätte man auch mit der SPÖ oder den Grünen die Reise antreten können.
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