180.000 Mann stehen zum Einmarsch in den Irak bereit. US-Präsident Bush spricht vom „Tag der Abrechnung“. Der Papst hält sein „Nein zum Krieg“ dagegen.
180.000 Mann haben die USA und Großbritannien bereits gegen den Irak in Stellung gebracht. Unter wachsendem Druck durchsuchen UNO-Inspektoren geheime Paläste und Fabriken nach Massenvernichtungswaffen. Dahinter steht die reale Erfahrung, dass der irakische Präsident Saddam Hussein keine Skrupel hat, derartige Waffen einzusetzen. „In den USA gibt es ernsthafte Analysten, die davor warnen, dass der Irak in wenigen Jahren die Atombombe haben und damit eine wirtschaftlich und politisch höchst sensible Region ernsthaft bedrohen könnte“, sagt der Innsbrucker Sozialethiker Wolfgang Palaver. Das sei auch der eigentliche Grund für das Vorgehen der USA. „Seit den Terroranschlägen vom 11. September hat in der US-Politik ein deutliches Umdenken stattgefunden. Die USA, so die neue Doktrin, können sich keine Laxheit gegenüber potentiellen Gefahren mehr leisten. Man müsse mit allen Mitteln diesen Risiken begegnen. In der Logik der Supermacht bedeutet das relativ rasch auch die Anwendung von Militärgewalt“, meint Wolfgang Palaver.
Pflicht zum Frieden
Ein Militäreinsatz ist nach der Charta der Vereinten Nationen ebenso wie nach ethischen Maßstäben nur als „allerletztes Mittel“ und nach Abwägung aller Folgen erlaubt. „Deshalb ist es so wichtig, dass sich der Papst mit seiner hohen moralischen Autorität so entschieden gegen den Krieg stellt und alles versucht, die Logik der Gewalt zu durchbrechen“, betont Palaver. Wenn Johannes Paul II. davon spreche, dass jeder „Krieg eine Niederlage für die Menschheit“ sei, dann habe er die unzähligen Opfer ebenso vor Augen wie das Scheitern der Politik, deren „Pflicht es ist“, den Frieden zu sichern und zu fördern. Die Appelle des Papstes sieht Palaver auch als Aufforderung an jene Politiker, die einem Krieg skeptisch gegenüberstehen. „Sie müssen mehr als bisher tun, damit Lösungen gefunden werden, die – auch für die USA überzeugend – sicherstellen, dass von Saddam Hussein keine Bedrohung mehr ausgehen kann.“
Bruch des Völkerrechts
In seiner Ansprache an Diplomaten am 13. Jänner hat der Papst deutlich gemacht, dass er einen Angriff auf den Irak ohne ausdrückliches UNO-Mandat auch als Bruch des internationalen Rechts betrachte. Dem stimmt der Völkerrechtler Michael Geistlinger zu: „Die bestehenden Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates (678 und 1441) bieten keine Rechtsbasis für einen Angriff. Ein Präventivkrieg aber ist im Völkerrecht nicht vorgesehen. Deshalb kann es für einen Irakkrieg auch kein neues UNO-Mandat geben, solange keine Beweise für eine echte Gefährdung des Friedens vorliegen.“
Hans Baumgartner
FRIEDENSAPPELLE
Sein „Nein zum Krieg“, hat der Papst vor allen beim Heiligen Stuhl akkreditierten Botschafter bekräftigt. „Der Krieg ist stets eine Niederlage für die Menschheit“, betonte Johannes Paul II. „Der Krieg ist niemals ein unausweichliches Schicksal“, nie ein „beliebiges Mittel, das man einsetzen kann, um Streitigkeiten zwischen Nationen zu regeln.“
„In diesem Moment kann allein Gott uns retten“, sagte Shlemon Warduni, der chaldäisch-katholische Weihbischof von Bagdad. Er appellierte an alle, um Frieden zu beten.
Vor „unbedachter Anwendung militärischer Gewalt“ hat auch der Apostolische Nuntius in Österreich, Erzbischof Georg Zur gewarnt. Es gebe einen moralischen Vorrang der „Pflicht zum Frieden“.