BRIEF_KASTEN
Der Vatikan kritisiert die Schließung der Balkanroute
Während die EU und die Türkei ihr Abkommen zur Flüchtlingsrückführung verhandelten, kritisierte die katholische Kirche den Umgang mit den Menschen, die bereits in Griechenland sind: „Wir sollten uns beschämt fühlen, die Türen schließen zu müssen, als ob das in unserem Europa mühevoll erkämpfte humanitäre Recht keinen Platz mehr darin habe“, sagte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin in Mazedonien. Auch Papst Franziskus kritisierte indirekt die Schließung der Balkanroute: Wegen mangelnder Hilfsbereitschaft säßen Flüchtlinge in der Kälte und ohne Nahrung an der Grenze fest, sagte er. Österreichs Caritas-Präsident Michael Landau rief die Bundesregierung in Wien auf, wenigstens jene Frauen und Kinder von der griechisch-mazedonischen Grenze aufzunehmen, deren Väter bereits in Österreich sind.
Das EU-Türkei-Abkommen wurde von der Diakonie in Deutschland scharf kritisiert. Zwischen Brüssel und Ankara war vereinbart worden, dass illegale Flüchtlinge von der Türkei zurückgenommen werden, die EU dafür bis zu 72.000 Syrer legal aufnimmt. Diakonie-Migrationsexperte Dietrich Eckeberg sagte, dieses Abkommen hintergehe die Menschenrechte. Flüchtlingen zum Beispiel aus dem Iran, dem Irak und Afghanistan solle so das Asylrecht in Griechenland aberkannt werden. Auch der für Syrer vereinbarte „Tauschhandel“ sei völlig inakzeptabel.
Spendenabzug geplant
Unterdessen rief ein Brief des österreichischen Innenministeriums bei Hilfsorganisationen Kritik hervor: Laut Medienberichten könnten die eingelangten Spenden für Flüchtlings-Transithilfe (Hilfe an Grenzen und Bahnhöfen sowie Notquartiere) von künftigen Förderungen abgezogen werden. Eisenstadts Bischof Ägidius Zsifkovics sprach von einem „Schlag ins Gesicht“ all jener, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Der Bund könne seine Asyl-Verpflichtungen nur mit den Hilfsorganisationen erfüllen. Diese dann zu benachteiligen sei „eine schäbige und falsche Politik“.
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