Asylpolitik: Caritas sieht „Tabubruch“

Als „Tabubruch“ und „Abkehr von der humanitären Tradition Österreichs“ kritisierte die Caritas die geplante Asylverschärfung.

Ausgabe: 2016/14, Landau, Caritas, Asyl

06.04.2016

Es sei „brandgefährlich“, wenn die Politik vorschnell mit Notstand-Szenarien und mit dem Schutz der inneren Sicherheit argumentiere, urteilte Caritas-Präsident Michael Landau in einer Aussendung. In Wahrheit seien die derzeitigen Herausforderungen bewältigbar und viele Ressourcen noch ungenutzt, beherberge doch nach wie vor jede dritte Gemeinde keinen einzigen Flüchtling. Landau forderte deshalb die Rückkehr zur Sachlichkeit. Österreich möchte in Zukunft Asylanträge nur noch in Ausnahmefällen annehmen. Es beruft sich dabei auf einen angeblichen Notstand, um sich nicht mehr an das geltende europäische Asylrecht halten zu müssen und Flüchtlinge im Schnellverfahren und ohne Asylverfahren an der Grenze zurückweisen zu können. In den Augen des Caritas-Präsidenten werde dabei „ein Untergangsszenario beschworen“: Man suggeriere, „dass die Republik mit einem Prozent Asylanträgen bezogen auf die Bevölkerung im Vorjahr an einen Abgrund geraten sei“. Ängste in permanent verschärfter Tonart zu schüren, sei „fahrlässig“ und vergifteten das Klima.

Dominoeffekt

Vor einem „weiteren Dominoeffekt“ warnte Landau angesichts der Ankündigung Österreichs, ab Mai nur noch in Ausnahmefällen Asylanträge anzunehmen: Die Verantwortung werde dabei auf die Länder an der EU-Außengrenze ausgelagert und etwa das krisengebeutelte Griechenland müsse somit einen großen Teil der Asylverfahren schultern.

Kein Gesamtkonzept

Scharfe Kritik äußerte Landau auch an der EU, die kein Gesamtkonzept und keine gemeinsame, langfristige Vorgangsweise entwickle, sondern versuche, „ihr kollektives Schutzversprechen und die solidarische Verantwortung, die sie Flüchtlingen gegenüber hat, vor ihrer Haustüre abzulegen“. Mit der EU-Türkei-Vereinbarung sollten durchwegs ärmere und instabilere Länder außerhalb der EU den Schutz für geflüchtete Menschen übernehmen, wofür schlimmste Menschenrechtsverletzungen in Kauf genommen würden: Berichten zufolge seien beispielsweise Kinder auf ihrer Flucht von Syrien in die Türkei von Grenzbeamten erschossen und Schutz suchende Syrer inhaftiert und in das Kriegsgebiet zurückgeschickt worden.

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