Kurzsichtige Politik

Kommentar von Paul Stütz

Ausgabe: 2007/39, Politik, Kommentar, Tschechien, Ungarn, Schengen-Raum, Schengen, Bayern, Grundwehrdiener, Sicherheit, Darabos

26.09.2007

Am 1. Jänner treten Tschechien und Ungarn dem Schengenraum bei, was eigentlich den totalen Abbau der Grenzkontrollen zwischen Österreich und den Nachbarländern bedeutet. Seltene Einmütigkeit zeigen Innenminister Günther Platter (ÖVP) und Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) nun aber mit ihrem Plan, den Assistenzeinsatz an der burgenländischen Grenze über dieses Datum hinaus zu verlängern. Ungarn und Tschechien wird unterstellt, dass sie illegale Einreisen in ihre Länder nicht verhindern können. Das populistische Sicherheitsargument lässt sich aber leicht entkräften: Österreich hat der Erweiterung des Schengenraums zugestimmt, die EU bestätigt beiden Ländern ausreichend vorbereitet zu sein. Darabos und Platter sollten nicht verwundert tun, wenn sich nun vor allem die Ungarn über die Haltung Österreichs empören.

Vor zehn Jahren, als Österreich dem Schengenraum beitrat, wetterte Bayern gegen die schlecht vorbereitete Alpenrepublik, was einen Entrüstungssturm der Österreicher auslöste. Die Aufregung darüber ist damals schnell verflogen, was die Hoffnung nährt, dass dies auch bei der aktuellen Diskussion der Fall ist.

Etwas verständlicher ist dagegen der Wunsch vieler Burgenländer, dass der Assistenzeinsatz verlängert wird. Viele Wirte profitieren von den Gästen in Uniform. Bei näherer Betrachtung ist jedoch auch dieser Vorteil anzuzweifeln: die rund 2000 Grundwehrdiener an der Grenze werden allein wohl kaum Burgenlands Wirtschaften retten – auch wenn einzelne Dörfer profitieren. Es sind nachhaltige Wirtschaftskonzepte, die gefragt sind, und kein kurzsichtiger Populismus.

zurück