BRIEF_KASTEN
Katholischer Familienverband fordert: Zuverdienstgrenze beim Kindergeld abschaffen
Der Präsident des Katholischen Familienverbandes, Johannes Fenz, appelliert an die Regierung, die gegenseitige Blockade bei der Reform des Kinderbetreuungsgeldes zu beenden und die Nachdenkpause zu nützen.
Am vergangenen Mittwoch ist die Vorlage von Familienministerin Andrea Kdolsky zur Reform des Kinderbetreuungsgeldes im Ministerrat gescheitert. Frauenministerin Doris Bures hatte ihre Zustimmung verweigert. Sie will zur Erhöhung der Zuverdienstgrenze um 133 Euro pro Monat auf 1350 Euro als Alternative wahlweise eine Arbeitszeitgrenze von 24 Wochenstunden einführen und es damit vor allem besserverdienenden Frauen und Männern ermöglichen, neben der Kinderbetreuung erwerbstätig zu sein. Die ÖVP und Familienministerin Kdolsky lehnen diese Variante bislang ab. Auch bei der Praxis, Kinderbetreuungsgeld zurückzufordern, wenn die Zuverdienstgrenze schon bisher überschritten wurde, gibt es unterschiedliche Positionen.
Systemfehler. Der Präsident des Katholischen Familienverbandes, Johannes Fenz, hat die Ministerinnen nun aufgefordert, ihre persönlichen und ideologischen Gründe hintanzustellen und im Interesse der betroffenen Familien zu einer sachlichen Politik zurückzukehren. In diesem Zusammenhang verweist Fenz auf die Evaluierungsstudie zum Kinderbetreuungsgeld. Sie mache deutlich, dass es den größten Änderungsbedarf bei der Zuverdienstgrenze gebe. Durch die geplante Erhöhung werde dem ebenso wenig entsprochen wie durch die von Bures vorgeschlagene Arbeitszeitbegrenzung, die kaum überprüft werden könne. Darauf sei im Zuge des Begutachtungsverfahrens mehrfach hingewiesen worden, ohne dass die Politik das zur Kenntnis genommen hätte, bedauerte Fenz. Er rief die Regierungsparteien auf, die Nachdenkpause zu nutzen und die Zuverdienstgrenze endlich abzuschaffen. „Sie ist ein Systemfehler, weil es sich beim Kinderbetreuungsgeld nicht um ein Ersatzeinkommen handelt, sondern um die Abgeltung einer Betreuungsleistung, egal, ob sie von den Eltern selbst erbracht wird oder ob sie zugekauft wird. Man sollte die Eltern endlich selbst entscheiden lassen“, forderte Fenz.
Am vergangenen Mittwoch ist die Vorlage von Familienministerin Andrea Kdolsky zur Reform des Kinderbetreuungsgeldes im Ministerrat gescheitert. Frauenministerin Doris Bures hatte ihre Zustimmung verweigert. Sie will zur Erhöhung der Zuverdienstgrenze um 133 Euro pro Monat auf 1350 Euro als Alternative wahlweise eine Arbeitszeitgrenze von 24 Wochenstunden einführen und es damit vor allem besserverdienenden Frauen und Männern ermöglichen, neben der Kinderbetreuung erwerbstätig zu sein. Die ÖVP und Familienministerin Kdolsky lehnen diese Variante bislang ab. Auch bei der Praxis, Kinderbetreuungsgeld zurückzufordern, wenn die Zuverdienstgrenze schon bisher überschritten wurde, gibt es unterschiedliche Positionen.
Systemfehler. Der Präsident des Katholischen Familienverbandes, Johannes Fenz, hat die Ministerinnen nun aufgefordert, ihre persönlichen und ideologischen Gründe hintanzustellen und im Interesse der betroffenen Familien zu einer sachlichen Politik zurückzukehren. In diesem Zusammenhang verweist Fenz auf die Evaluierungsstudie zum Kinderbetreuungsgeld. Sie mache deutlich, dass es den größten Änderungsbedarf bei der Zuverdienstgrenze gebe. Durch die geplante Erhöhung werde dem ebenso wenig entsprochen wie durch die von Bures vorgeschlagene Arbeitszeitbegrenzung, die kaum überprüft werden könne. Darauf sei im Zuge des Begutachtungsverfahrens mehrfach hingewiesen worden, ohne dass die Politik das zur Kenntnis genommen hätte, bedauerte Fenz. Er rief die Regierungsparteien auf, die Nachdenkpause zu nutzen und die Zuverdienstgrenze endlich abzuschaffen. „Sie ist ein Systemfehler, weil es sich beim Kinderbetreuungsgeld nicht um ein Ersatzeinkommen handelt, sondern um die Abgeltung einer Betreuungsleistung, egal, ob sie von den Eltern selbst erbracht wird oder ob sie zugekauft wird. Man sollte die Eltern endlich selbst entscheiden lassen“, forderte Fenz.
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