BRIEF_KASTEN
Kommentare
Härte ist angesagt – wo ist Widerstand?
Härte ist angesagt. Das Innenministerium lässt mit martialischen Polizeiaktionen Familien aus dem Kosovo festnehmen, um sie postwendend in ihre „Heimat“, wo sie keine Heimat mehr haben, abzuschieben. Die meisten von ihnen sind bereits gut integriert: in der Schule, im Dorf, am Arbeitsplatz.
Härte ist angesagt: Zur „Bekämpfung der terroristischen Gefahr“ stellt das BZÖ im Parlament den Antrag, u. a. auch das Tragen von Kopftüchern jeder Art in allen öffentlichen Gebäuden zu untersagen und die islamischen Vereine, Einrichtungen und Gebetshäuser rund um die Uhr zu überwachen.
Im Jänner 1993 stand gegen eine ähnliche Scharfmacherei mit Vorurteilen und wehrlosen Sündenböcken das Lichtermeer der 300.000 auf – und ein Bischof Stecher, der Tacheles redete. Und wer steht heute auf?
Hans Baumgartner
Was nützt der UN-Sicherheitsrat?
Nun also haben die Generäle der Militärjunta in Burma dem UN-Gesandten Ibrahim Gambari gestattet, ins Land einzureisen. Ob man in Burma seinen Forderungen im Auftrag des UN-Sicherheitsrates nach friedlicher nationaler Aussöhnung, nach Dialogen mit Geistlichen und nach Freilassung politischer Gefangener nachkommt, ist fraglich. Seit Jahrzehnten wird in Burma gegen Menschenrechte verstoßen. Bis jetzt hat der UN-Sicherheitsrat nichts dagegen unternommen. Eine Resolution gegen Burma ist im Jänner durch China und Russland abgelehnt worden – wohl wegen den lukrativen Wirtschaftsverbindungen. Fragt sich nur, wozu es den UN-Sicherheitsrat überhaupt gibt?
Susanne Eller
Jetzt die