Caritas: Weitere Reformschritte nötig

Pflege und Armutsbekämpfung: Die bisher erzielten Verhandlungsergebnisse reichen nicht aus, sagt die Caritas

Ausgabe: 2007/40, Caritas, Pflege, Armutsbekämpfung, Verhandlungsergebnisse, Reformschritte, Mindestsicherung, Sozialhilfe, AMS, Arbeitsmarktservice

03.10.2007

Die Caritas begrüßt die in der vergangenen Woche in den Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erzielten Fortschritte zur Finanzierung der Pflege und der Armutsbekämpfung. So einigte man sich auf eine Mindestsicherung von 726 Euro brutto (14mal im Jahr) sowie auf eine Aufteilung der zusätzlichen Kosten (Zuschüsse) für die legale 24-Stunden-Pflege. Der Bund wird 60 Prozent, die Länder und Gemeinden 40 Prozent der Kosten übernehmen. Die Zuschüsse sollen aber weiterhin an Einkommens- und Vermögensgrenzen gebunden sein.
Was die Armutsbekämpfung angeht, tritt die Caritas allerdings für eine tiefgehende Strukturreform gegenüber der derzeit praktizierten „Sozialhilfe“ ein. Konkret fordert die Caritas: einen Rechtsanspruch auf Mindestsicherung statt willkürlicher Bescheide; eine einzige Anlaufstelle für alle Belange der Mindestsicherung für die Betroffenen statt komplizierter Behördenwege; die Abschaffung der Rückzahlungspflicht, die den Wiedereinstieg in die Arbeit massiv erschwere, sowie eine verbesserte Unterstützung der Hilfsempfänger zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt durch das AMS.
Im Bereich der Pflege kritisiert die Caritas, dass alle jene, die mehr als drei und weniger als 24 Stunden Pflege oder Betreuung brauchen, keine Zuschüsse bekommen, dass das Pflegegeld seit seiner Einführung durch Nichtanpassung 15 Prozent an Wert verloren hat und dass demenzkranke Personen nicht entsprechend unterstützt werden.

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