BRIEF_KASTEN
Bleiberecht kann nicht bloß auf Gnade gründen
Schiebt Österreich jetzt systematisch Leute ab, deren Asylverfahren abgeschlossen ist? Für Christoph Riedl vom evangelischen Flüchtlingsdienst drängt sich der Verdacht auf.
Sonntag, 7. September 2007. Bischof em. Maximilian Aichern weilt anlässlich der Pfarrheimsegnung in Pabneukirchen. Hier wohnt Familie Malokaj, die seit Monaten um ein Aufenthaltsrecht in Österreich kämpft und die dabei von der Bevölkerung unterstützt wird. „Danke, Herr Bischof, dass sich die Pfarre und die Diözese so für uns Asylanten einsetzt“, sagt Donjeta Malokaj zum Bischof. Trotz aller Unterstützung: Fälle wie diese sind zur Zeit offensichtlich auf „Gnadenakte“ der Politiker angewiesen. Und die bleiben immer häufiger aus. Wo keine Öffentlichkeit dahintersteht, etwa im anonymen großstädtischen Raum, verschwinden Asylwerbende sang- und klanglos aus Österreich. Sie fehlen niemandem. Ihr Schicksal kümmert keinen. Die Kirchen fordern: Das Fremdenrecht muss menschlicher werden.
Stenogramm
Fremdenrecht gehört überdacht
Diözesanbischof Ludwig Schwarz hat appelliert, im Zusammenhang mit den aktuellen Abschiebungen „ehrlichen Herzens eine menschliche Lösung zu finden“. Wörtlich meinte er: „Wir verweisen Asylwerber von unserer Haustür und unterstützen sie auch zu wenig in ihrer eigenen Heimat. Wir verlangen von Flüchtlingen und Asylwerbern, sich zu integrieren, verweisen aber bestens Integrierte dann nach Jahren zermürbenden Wartens aus unserem Land.Die Katholsiche Aktion Oberösterreich tritt für eine rasche Korrektur des österreichischen Fremdenrechtes ein. Ständige Einzellösungen seien keine wirkliche Lösung, betonte KA-Präsidentin Margit Hauft. Es müsse nun endlich an einer umfassenden Gesetzeslösung gearbeitet werden, die insbesondere die „faktische Integration“ von Menschen stärker berücksichtigt.
Zogaj: Sie haben Platz. Am Samstag, 6. Oktober, fand in Frankenburg eine Demonstration gegen die teilweise Abschiebung der Familie Zogaj statt. Deutliche Worte fand dabei unter anderem der für die Region zuständige Dechant Josef Friedl. Zum Argument, Asylgesetze seien unbedingt einzuhalten, meinte Friedl: „Jesus musste wegen eines Gesetzes sterben.“ Zum konkreten Fall der Familie Zogaj betonte er: „Sie haben Platz bei uns, und sie nehmen uns doch nichts weg.“
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