BRIEF_KASTEN
Wo bleibt die Sachpolitik?
Vergangene Woche einigten sich die Ministerinnen Kdolsky und Bures auf die Reform beim Kinderbetreuungsgeld. Statt bisher einer Variante wird es ab 1. Jänner drei Möglichkeiten für die Bezugsdauer geben: 30 plus 6 Monate (wie bisher), 20 plus 4 Monate und 15 plus 3 Monate. Bei verkürzter Bezugsdauer erhöht sich das Kinderbetreuungsgeld von 436 Euro pro Monat auf 624 bzw. 800 Euro. Damit soll Müttern und Vätern ein flexiblerer Wiedereinstieg in den Beruf erleichtert werden. Ob durch diese Maßnahmen auch spürbar mehr Männer in Karenz gehen, ist ziemlich unwahrscheinlich, so lange die Zuverdienstgrenze nicht abgeschafft wird. Außerdem werden Alleinerziehende weiter benachteiligt, da für sie der „Partnerbonus“ nicht gilt.
Die sinnvollste Lösung wäre daher ein für alle Eltern gleich langes Kinderbetreuungsgeld ohne Zuverdienstgrenze – denn schließlich geht es dabei ja um einen Beitrag des Staates für dieBetreuungsleistung – und die muss von Alleinerziehenden genauso erbracht werden wie von Paaren, und von jenen, die ihr Kind selber betreuen, genauso wie von jenen, die einen Teil der Betreuung zukaufen. Die Evaluierung des 2002 eingeführten Kinderbetreuungsgeldes hat genau diesen Weg vorgezeigt. Warum Politiker/innen sich beharrlich weigern, diesen Befund anzuerkennen, hat mit Sachpolitik nichts mehr zu tun. Ebenso wie die reflexartige Ablehnung der SPÖ für den ÖVP-Vorschlag, das Existenzminimum für versorgungspflichtige Familienmitglieder steuerfrei zu stellen. Man könnte das ja auch über einen entsprechenden Fixbetrag machen, der allen Familien zugute käme. Zumindest sollte man darüber reden.
Die sinnvollste Lösung wäre daher ein für alle Eltern gleich langes Kinderbetreuungsgeld ohne Zuverdienstgrenze – denn schließlich geht es dabei ja um einen Beitrag des Staates für dieBetreuungsleistung – und die muss von Alleinerziehenden genauso erbracht werden wie von Paaren, und von jenen, die ihr Kind selber betreuen, genauso wie von jenen, die einen Teil der Betreuung zukaufen. Die Evaluierung des 2002 eingeführten Kinderbetreuungsgeldes hat genau diesen Weg vorgezeigt. Warum Politiker/innen sich beharrlich weigern, diesen Befund anzuerkennen, hat mit Sachpolitik nichts mehr zu tun. Ebenso wie die reflexartige Ablehnung der SPÖ für den ÖVP-Vorschlag, das Existenzminimum für versorgungspflichtige Familienmitglieder steuerfrei zu stellen. Man könnte das ja auch über einen entsprechenden Fixbetrag machen, der allen Familien zugute käme. Zumindest sollte man darüber reden.
Jetzt die