Nicht bloß Einzelfälle

Sie heißen Zogaj, Milici oder Kabashi – Namen, die man bis vor kurzem nur in Frankenburg, Peggau oder Gallneukirchen kannte. Nun stehen sie seit Tagen in den Schlagzeilen. Caritasdirektor Dr. Michael Landau (Wien) nimmt zu den Vorgängen Stellung.

Das Innenministerium lässt gut integrierte Familien aus dem Kosovo abschieben.
In den Gemeinden erhebt sich Protest.
Was läuft da eigentlich schief?
Landau: Die Vorfälle zeigen, dass die im Jänner 2006 in Kraft getretenen Fremden- und Asylgesetze im Vollzug ganz offensichtlich Härtefälle verursachen. Das spüren die Menschen in den Gemeinden, die Bürgermeister und die Mitschüler offenbar viel deutlicher als die dafür verantwortlichen Politiker und Behörden. Für die Leute vor Ort sind das keine „Fälle mit Aktennummern“, sondern konkrete Menschen mit Namen, Schicksalen und einer Geschichte.

Man will jetzt Einzelfälle noch einmal überprüfen – auf den Grad ihrer Integration bzw. auf die Folgen einer Abschiebung. Ist das eine Lösung?
Landau: Es ist besser als nichts. Aber um das beurteilen zu können, müsste man den bislang geheim gehaltenen Kriterienkatalog kennen, den Landeshauptmann Pühringer und Innenminister Platter ausgearbeitet haben. Generell aber ist ein Gnadenrecht für wenige Ausnahmefälle keine annehmbare Lösung für einen demokratischen und humanen Rechtsstaat. Denn die jetzt bekannt gewordenen „Härtefälle“ sind ja keine Einzelfälle. Hinter jedem in den Medien bekannt gewordenen „Fall“ stehen viele ähnliche Schicksale, die nicht öffentlich wurden, weil niemand dagegen aufgestanden ist. Es geht hier nicht um einige tragische Einzelschicksale, sondern um ein System-Problem, das endlich auch systematisch angegangen werden muss.

Was meinen Sie mit „System-Problem“?
Landau: Die Hilfsorganisationen (NGOs) haben im Dezember 2006 einen Wahrnehmungsbericht veröffentlicht, der auf massive menschenrechtliche und humanitäre Probleme beim Vollzug der neuen Fremdenrechts- und Asylbestimmungen hinweist – von der unangemessen häufigen Anwendung der Schubhaft über die Behandlung von traumatisierten Personen und Minderjährigen bis zur Abschiebepraxis. Der Menschenrechtsbeirat des Innenministeriums hat diese Kritik im Sommer 2007 voll bestätigt. Der Bundeskanzler und der Innenminister sollten die nun neuerlich aufgeflammte Debatte endlich nützen, um Lösungen zu finden, die der humanitären und rechtsstaatlichen Tradition unseres Landes entsprechen.

Was sind Ihre konkreten Forderungen?
Landau: Zunächst einmal sollte die Überprüfung (Evaluierung) des Ausländerrechts und des Vollzugs dieser Gesetze sofort in Angriff genommen werden – und nicht irgendwann im kommenden Jahr. Weiters ist ein Schlüsselthema im Asylbereich, nämlich die Abwicklung rascher, fairer und qualitätsvoller Verfahren, immer noch nicht befriedigend gelöst. Daraus ergeben sich zum Teil jene Probleme, die jetzt die Schlagzeilen füllen. Und schließlich muss dort, wo faktisch eine Integration bereits stattgefunden hat, durch die Schaffung eines Bleiberechtes darauf Rücksicht genommen werden. Viele westeuropäische Länder tun das bereits. Mit einem Bleiberecht meine ich allerdings keinen willkürlichen Gnadenakt, so wie das jetzt der Fall ist, sondern ein nachvollziehbares rechtsstaatliches Verfahren mit klaren Kriterien und einem Instanzenweg, der eine Überprüfung des Verfahrens ermöglicht. Es geht hier um das konkrete Schicksal von Menschen. Deshalb sind die Einhaltung der Menschenrechte und der rechtsstaatlichen Prinzipien unverzichtbar.

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Zur Sache

Das ist eine gewollte Härte

„Es ist keine Schande, ein unmenschliches Gesetz zu ändern“, sagte der designierte evangelische Bischof Michael Bünker zur Debatte um die Fremdengesetze. Michael Chalupka von der evangelischen Diakonie forderte, so wie die Caritas, eine gesetzliche Bleiberechtsregelung. Derzeit warten 35.400 Asylwerber/innen auf eine Entscheidung. Auch wenn es durch den angekündigten Asylgerichtshof zu rascheren Verfahren kommt, würde der Abbau des Rückstaus Jahre dauern. Daher werden in den nächsten Jahren, so Chalupka, viele Fälle zur Entscheidung kommen, wo „die Menschen längst Wurzeln in Österreich geschlagen haben“. Diese Leute abzuschieben ist nicht nur menschlich ein „Skandal“, sondern auch wirtschaftlich eine Dummheit, meint Bünker.

Die Katholische Aktion Österreichs fordert eine rasche Korrektur des unmenschlichen Fremdenrechts. Für den Linzer Caritasdirektor Mathias Mühlberger müssten spätestens jetzt bei allen politisch Verantwortlichen die Alarmglocken läuten. „Wenn ein solches menschenverachtendes Vorgehen rechtens ist, dann kann an unserer Asylpolitik etwas nicht stimmen“, meint Mühlberger.

Dass die Abschiebepraxis nun in die Schlagzeilen geriet, war für Christoph Riedl vom evangelischen Flüchtlingsdienst nur eine Frage der Zeit. „Wir konnten eine deutliche Zunahme von Abschiebungen feststellen. Das Innenministerium hat offensichtlich beschlossen, möglichst viele Leute, deren Verfahren abgeschlossen sind, außer Landes zu bringen. Das humanitäre Bleiberecht wird immer seltener angewandt.“ Der Beirat für Asyl und Migration werde zu Härtefällen nicht mehr gehört, sagt Riedl.