BRIEF_KASTEN
Ein Neustart oder bloß heiße Luft?
Am Montag vergangener Woche lud die Regierung zum Start der im Koalitionsprogramm vereinbarten Integrationsplattform. Der „Fall Zogaj“, der Abschiebebescheid für ein sechs Monate altes Baby und andere Vorfälle um Abschiebungen gut integrierter Familien unterstrichen die Notwendigkeit, diese Plattform endlich einzurichten ebenso wie eine wenige Stunden vorher veröffentlichte Studie. Dieser von der EU mitfinanzierte Ländervergleich kommt zu dem Ergebnis, dass Österreich bei den Rahmenbedingungen zur Eingliederung von Ausländern an vorletzter Stelle in Europa liegt. Studienautor Jan Niessen führt das schlechte Abschneiden Österreichs auf die Hürden beim Zugang zu Arbeit und Bildung, auf die hohe Ausländer-Arbeitslosigkeit, auf die massiven Behinderungen für den Familiennachzug und auf die zusätzlichen Erschwernisse für die Erlangung der Staatsbürgerschaft zurück. Österreichs Politik verweigere absichtlich eine aktive Integrationspolitik, kritisiert Niessen. Österreich sollte sich einen kräftigen „Ruck“ geben, forderte Caritas-Präsident Küberl zum Auftakt der Integrationsplattform. Und sein Mitstreiter Landau forderte als Vertreter von Kardinal Schönborn ein Gesamtkonzept für Integration mit klaren Verantwortlichkeiten. Ob wirklich eine qualitativ neue Integrationspolitik kommt, da sind die Caritasvertreter nach den bisherigen Signalen skeptisch.
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