BRIEF_KASTEN
Bleiberecht: Gesetze rasch
„Die Botschaft des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) ist eindeutig, in einem Rechtsstaat muss es einen Rechtsanspruch auf ein humanitäres Bleiberecht geben“: In einer Stellungnahme zu den vom VfGH genannten Kriterien hielt Caritas-Präsident Franz Küberl am Mittwoch vergangener Woche fest, dass das jetzige „Gnadenrecht“ den Grundrechten und der Rechtsstaatlichkeit gleichermaßen widerspreche. „Der Ball liegt nun beim Innenminister“, so Küberl. Die bestehenden Gesetze müssten im Sinne des Verfassungsgerichtshofs „repariert werden – und zwar nicht morgen und nicht übermorgen, sondern heute noch“.
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