BRIEF_KASTEN
Trickreiche Telefonbetrüger sind Gesetzgebung einen Schritt voraus
Viele Menschen haben mit lästigen Firmenanrufen zu kämpfen. Ohne vorherige Einwilligung der Kunden ist diese Form der Werbung eigentlich verboten. Dennoch ist es bisher nicht gelungen, dieser Praxis einen Riegel vorzuschieben. Schuld ist auch die zögerliche Gesetzgebung, kritisiert die Arbeiterkammer.
„Ungenügend“. So beurteilt die Arbeiterkammer den aktuellen Entwurf für eine Novelle des Konsumentenschutzgesetzes für mehr Schutz vor unerwünschten Werbeanrufen (die KirchenZeitung berichtete). Die Konsumentenschützer fordern strengere Regeln als bloß ein erweitertes Rücktrittsrecht bei mündlichen Verträgen einzuführen, wie es das Justizministerium vorsieht. Am Telefon abgeschlossene Verträge sollen entweder nichtig oder zumindest bis zur schriftlichen Bestätigung ungültig sein. Erst durch diese Maßnahme könne das Keilen am Telefon für die Firmen an Attraktivität verlieren. „In Deutschland hat man die Erfahrung gemacht, dass alleine durch eine Erweiterung des Rücktrittsrechts unerwünschte Werbeanrufe nicht weniger werden“, berichtet Dr. Georg Rathwallner, Leiter der Konsumentenschutzabteilung der Arbeiterkammer OÖ.
Pensionisten als Zielscheibe der Keiler. Vor allem ältere Menschen tappen in die Fallen der Werber. Die Zahl der Opfer von Werbefirmen steigt rasant. Die Anzahl der bei den Fernmeldebehörden angezeigten Übertretungen dieser Norm ist in den vergangenen drei Jahren um mehr als 100 Prozent gestiegen. Da die meisten Übertretungsfälle jedoch erfahrungsgemäß nicht zu einer formellen Anzeige führen, ist von einer beträchtlichen Dunkelziffer auszugehen. Das Konsumentenschutzministerium verzeichnete bei einer Hotline in zwei Wochen 1000 Beschwerden. Unaufgeforderte Werbeanrufe sind verboten und die Strafen mit bis zu 37.000 Euro hoch, allerdings ist die Strafverfolgung der im Ausland sitzenden Callcenter oft schwierig.
Trickreiche Methoden der Werber. Dass per Telekommunikationsgesetz ein Verbot der Rufnummernunterdrückung umgesetzt werden wird, helfe auch nicht wirklich weiter, sagt Rathwallner. Die Keiler hätten bereits Wege gefunden, wie sie die Rufnummernanzeige manipulieren könnten, um so unerkannt werben zu können. Offenbar sind die trickreichen Telefonbetrüger dem Gesetzgeber einen Schritt voraus.
Vom Justizministerium fordert die Arbeiterkammer, den Entwurf nachzubessern. Den politischen Druck auf Justizministerin Bandion-Ortner will man erhöhen. Denn im Herbst stand das Thema der unerbeteten Werbeanrufe aufgrund der zögerlichen Haltung des Justizressorts nicht einmal auf der Tagesordnung des Ministerrats.
Dr. Georg Rathwallner, Konsumentenschützer von der Arbeiterkammer, rät dringend davon ab, die eigene Kontonummer am Telefon preiszugeben. Ausreichend hält er in diesem Zusammenhang den Schutz, dass man bei Banken acht Wochen lang einmal abgebuchte Aufträge zurückholen kann. Banken brauchen in Österreich keine persönliche Unterzeichnung, um Abbuchungsaufträge annehmen zu dürfen.Die Arbeiterkammer Vorarlberg hat bei einem Test im Jahr 2009 festgestellt, dass Banken bisweilen schlampig mit Einzugsverfahren umgehen. Unter falschen Angaben hatte sich die AK als Verein ausgegeben und Kontonummern von vermeintlichen Mitgliedern angegeben. Das Ergebnis: 50 Prozent der Banken würden die Eingaben nicht prüfen.
„Ungenügend“. So beurteilt die Arbeiterkammer den aktuellen Entwurf für eine Novelle des Konsumentenschutzgesetzes für mehr Schutz vor unerwünschten Werbeanrufen (die KirchenZeitung berichtete). Die Konsumentenschützer fordern strengere Regeln als bloß ein erweitertes Rücktrittsrecht bei mündlichen Verträgen einzuführen, wie es das Justizministerium vorsieht. Am Telefon abgeschlossene Verträge sollen entweder nichtig oder zumindest bis zur schriftlichen Bestätigung ungültig sein. Erst durch diese Maßnahme könne das Keilen am Telefon für die Firmen an Attraktivität verlieren. „In Deutschland hat man die Erfahrung gemacht, dass alleine durch eine Erweiterung des Rücktrittsrechts unerwünschte Werbeanrufe nicht weniger werden“, berichtet Dr. Georg Rathwallner, Leiter der Konsumentenschutzabteilung der Arbeiterkammer OÖ.
Pensionisten als Zielscheibe der Keiler. Vor allem ältere Menschen tappen in die Fallen der Werber. Die Zahl der Opfer von Werbefirmen steigt rasant. Die Anzahl der bei den Fernmeldebehörden angezeigten Übertretungen dieser Norm ist in den vergangenen drei Jahren um mehr als 100 Prozent gestiegen. Da die meisten Übertretungsfälle jedoch erfahrungsgemäß nicht zu einer formellen Anzeige führen, ist von einer beträchtlichen Dunkelziffer auszugehen. Das Konsumentenschutzministerium verzeichnete bei einer Hotline in zwei Wochen 1000 Beschwerden. Unaufgeforderte Werbeanrufe sind verboten und die Strafen mit bis zu 37.000 Euro hoch, allerdings ist die Strafverfolgung der im Ausland sitzenden Callcenter oft schwierig.
Trickreiche Methoden der Werber. Dass per Telekommunikationsgesetz ein Verbot der Rufnummernunterdrückung umgesetzt werden wird, helfe auch nicht wirklich weiter, sagt Rathwallner. Die Keiler hätten bereits Wege gefunden, wie sie die Rufnummernanzeige manipulieren könnten, um so unerkannt werben zu können. Offenbar sind die trickreichen Telefonbetrüger dem Gesetzgeber einen Schritt voraus.
Vom Justizministerium fordert die Arbeiterkammer, den Entwurf nachzubessern. Den politischen Druck auf Justizministerin Bandion-Ortner will man erhöhen. Denn im Herbst stand das Thema der unerbeteten Werbeanrufe aufgrund der zögerlichen Haltung des Justizressorts nicht einmal auf der Tagesordnung des Ministerrats.
ZUR SACHE
Das eigene Geld absichern
Dr. Georg Rathwallner, Konsumentenschützer von der Arbeiterkammer, rät dringend davon ab, die eigene Kontonummer am Telefon preiszugeben. Ausreichend hält er in diesem Zusammenhang den Schutz, dass man bei Banken acht Wochen lang einmal abgebuchte Aufträge zurückholen kann. Banken brauchen in Österreich keine persönliche Unterzeichnung, um Abbuchungsaufträge annehmen zu dürfen.Die Arbeiterkammer Vorarlberg hat bei einem Test im Jahr 2009 festgestellt, dass Banken bisweilen schlampig mit Einzugsverfahren umgehen. Unter falschen Angaben hatte sich die AK als Verein ausgegeben und Kontonummern von vermeintlichen Mitgliedern angegeben. Das Ergebnis: 50 Prozent der Banken würden die Eingaben nicht prüfen.
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