BRIEF_KASTEN
Weit entfernt von freien Wahlen
Im Vielvölkerstaat Myanmar fanden am 7. November die ersten Parlamentswahlen seit zwei Jahrzehnten statt. Das südostasiatische Land steht seit 1962 unter Militärherrschaft. Dass sich nach den Wahlen daran etwas ändert, bezweifeln viele. So auch der Asienexperte Ulrich Delius.
Von den 29 Millionen Wahlberechtigten in Myanmar blieben laut Medien viele den Wahllokalen fern. Warum?
Ulrich Delius: Erstens sind viele Menschen einfach damit beschäftigt, ihr Überleben im Alltag zu sichern, denn mehr als 30 Prozent der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Und zweitens war es auch zu klar, dass die Militärjunta, die sich im Vorfeld schon 25 Prozent der Sitze im Parlament reservieren hat lassen, mit dieser Wahl letztlich den Hauptzweck erfüllt, nach außen hin den Schein der Legitimität als demokratische Regierung zu geben. Diese Wahl ist eine Farce.
Sie sehen also keine Chance für mehr Demokratie und Freiheit im Land?
Delius: Nein. Schon bevor die Wahllokale geöffnet wurden, gab es Wahlbetrug. Als Menschenrechtsorganisation setzen wir uns besonders für ethnische und religiöse Minderheiten ein. Seit Wochen haben wir die Wahlvorbereitungen voll Sorge verfolgt. Da sind beispielsweise viele unabhängige Parteien, vor allem von den ethnischen Völkern im Land, daran gehindert worden, Kandidaten aufzustellen. Auch Mönche, die hier hohes Ansehen genießen, oder Personen, die mit Ausländern verheiratet sind, wurden von der staatlichen Wahlkommission als Kandidaten zur Wahl ausgeschlossen. In einigen Regionen der ethnischen Minderheiten fanden für zwei Millionen Menschen gar keine Wahlen statt. Die Leute dort befürchten den Ausbruch eines neuen Bürgerkrieges. Dazu kommt, dass es viele Fälle von Stimmenkauf gab, von Einschüchterung und Bedrohung. Das passt nicht zu einer freien demokratischen Wahl.
Was ist da konkret passiert?
Delius: Vor allem außerhalb der größeren Städte, in den Gebieten der ethnischen Völker – etwa der Shan, der christlichen Karen oder der muslimischen Rohyngya – wurde den Dorfbewohnern gesagt, wenn sie nicht für die Junta-Partei USDP stimmen, dann sei die Sicherheit ihrer Familie gefährdet. Es gab auch viele Fälle, wo man den Leuten Geldgeschenke, neues Saatgut oder Ackergeräte versprochen hat, wenn sie für die USDP abstimmen.
Aung San Suu Kyi, die Gründerin der demokratischen Oppositionspartei NLD, die vor der Wahl aufgelöst wurde, steht unter Hausarrest. Es heißt, sie soll bald freikommen ...
Delius: Ja. Sollte es tatsächlich zur Aufhebung des Hausarrests von ihr kommen, befürchten wir, dass der Druck der internationalen Gemeinschaft von außen nachlassen wird, weil die Aufmerksamkeit sehr stark auf sie gerichtet ist. Aung San Suu Kyi ist sicher eine sehr bedeutende Persönlichkeit, auch in der Demokratiebewegung; aber ihre Freilassung würde erst einmal nichts daran ändern, dass zum Beispiel sowohl buddhistische, christliche als auch muslimische ethnische Minderheiten immer noch massiv unter Menschenrechtsverletzungen leiden. (Siehe Kopf der Woche)
Zwangsarbeit ist eines von vielen Problemen Myanmars. Davon betroffen seien vor allem Menschen ethnischer Völker. „Sie müssen für die Armee zum Beispiel Straßen bauen oder Pipelines anlegen für die Entwicklung des Landes, wie es heißt“, so Ulrich Delius. Diese Entwicklung sehe derzeit aber so aus, dass sich Nachbarstaaten wie China, Indien oder Thailand an den Ressourcen Myanmars bedienen und dort in gigantische Großprojekte – etwa den Bau von Staudämmen zur Energiegewinnung – investieren. Für die Bevölkerung Myanmars bedeute das Vertreibung von ihrem Land; für die Militärs bedeute das viel Geld, das aber nicht bei den Leuten ankommt, sondern unterschlagen wird. Nicht zu Unrecht zähle Myanmar zu den drei korruptesten Staaten der Welt.
Von den 29 Millionen Wahlberechtigten in Myanmar blieben laut Medien viele den Wahllokalen fern. Warum?
Ulrich Delius: Erstens sind viele Menschen einfach damit beschäftigt, ihr Überleben im Alltag zu sichern, denn mehr als 30 Prozent der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Und zweitens war es auch zu klar, dass die Militärjunta, die sich im Vorfeld schon 25 Prozent der Sitze im Parlament reservieren hat lassen, mit dieser Wahl letztlich den Hauptzweck erfüllt, nach außen hin den Schein der Legitimität als demokratische Regierung zu geben. Diese Wahl ist eine Farce.
Sie sehen also keine Chance für mehr Demokratie und Freiheit im Land?
Delius: Nein. Schon bevor die Wahllokale geöffnet wurden, gab es Wahlbetrug. Als Menschenrechtsorganisation setzen wir uns besonders für ethnische und religiöse Minderheiten ein. Seit Wochen haben wir die Wahlvorbereitungen voll Sorge verfolgt. Da sind beispielsweise viele unabhängige Parteien, vor allem von den ethnischen Völkern im Land, daran gehindert worden, Kandidaten aufzustellen. Auch Mönche, die hier hohes Ansehen genießen, oder Personen, die mit Ausländern verheiratet sind, wurden von der staatlichen Wahlkommission als Kandidaten zur Wahl ausgeschlossen. In einigen Regionen der ethnischen Minderheiten fanden für zwei Millionen Menschen gar keine Wahlen statt. Die Leute dort befürchten den Ausbruch eines neuen Bürgerkrieges. Dazu kommt, dass es viele Fälle von Stimmenkauf gab, von Einschüchterung und Bedrohung. Das passt nicht zu einer freien demokratischen Wahl.
Was ist da konkret passiert?
Delius: Vor allem außerhalb der größeren Städte, in den Gebieten der ethnischen Völker – etwa der Shan, der christlichen Karen oder der muslimischen Rohyngya – wurde den Dorfbewohnern gesagt, wenn sie nicht für die Junta-Partei USDP stimmen, dann sei die Sicherheit ihrer Familie gefährdet. Es gab auch viele Fälle, wo man den Leuten Geldgeschenke, neues Saatgut oder Ackergeräte versprochen hat, wenn sie für die USDP abstimmen.
Aung San Suu Kyi, die Gründerin der demokratischen Oppositionspartei NLD, die vor der Wahl aufgelöst wurde, steht unter Hausarrest. Es heißt, sie soll bald freikommen ...
Delius: Ja. Sollte es tatsächlich zur Aufhebung des Hausarrests von ihr kommen, befürchten wir, dass der Druck der internationalen Gemeinschaft von außen nachlassen wird, weil die Aufmerksamkeit sehr stark auf sie gerichtet ist. Aung San Suu Kyi ist sicher eine sehr bedeutende Persönlichkeit, auch in der Demokratiebewegung; aber ihre Freilassung würde erst einmal nichts daran ändern, dass zum Beispiel sowohl buddhistische, christliche als auch muslimische ethnische Minderheiten immer noch massiv unter Menschenrechtsverletzungen leiden. (Siehe Kopf der Woche)
ZUR SACHE
Ressourcenraubbau
Zwangsarbeit ist eines von vielen Problemen Myanmars. Davon betroffen seien vor allem Menschen ethnischer Völker. „Sie müssen für die Armee zum Beispiel Straßen bauen oder Pipelines anlegen für die Entwicklung des Landes, wie es heißt“, so Ulrich Delius. Diese Entwicklung sehe derzeit aber so aus, dass sich Nachbarstaaten wie China, Indien oder Thailand an den Ressourcen Myanmars bedienen und dort in gigantische Großprojekte – etwa den Bau von Staudämmen zur Energiegewinnung – investieren. Für die Bevölkerung Myanmars bedeute das Vertreibung von ihrem Land; für die Militärs bedeute das viel Geld, das aber nicht bei den Leuten ankommt, sondern unterschlagen wird. Nicht zu Unrecht zähle Myanmar zu den drei korruptesten Staaten der Welt.
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