BRIEF_KASTEN
Die Regierung untergräbt die Solidarität
Die Sparpläne der österreichischen Regierung sehen auch in der Entwicklungshilfe massive Kürzungen vor. Die Reaktionen der Hilfsorganisationen sind heftig. Heinz Hödl von der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz nimmt zu den Einsparungen Stellung.
Die Gelder der ADA – der Agentur der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit – dienen dazu, weltweit die Armut zu vermindern. Nun sollen diese Mittel bis 2014 um ein Drittel gekürzt werden. Welche Auswirkungen hätte das auf Hilfsprojekte?
Heinz Hödl: Ganz konkret heißt das, dass dann viele Projekte zur Armutsbekämpfung nicht durchgeführt werden könnten. Davon betroffen wären etwa 100.000 Menschen. Beispielsweise im Bereich der Landwirtschaft, wo es viele Projekte gibt, um die Ernährung nachhaltig zu sichern, hätten die Kürzungen zur Folge, dass die Unterernährung steigt und nicht sinkt. Das bedeutet, dass dann jährlich sicher 3000 Kinder mehr an Mangelernährung sterben werden als bisher. Wobei man sagen muss, es sterben jetzt schon viel zu viele Kinder aufgrund von Armut und Unterentwicklung – weltweit täglich etwa 40.000.
Österreich steht an vierter Stelle der reichsten EU-Länder. Was bedeuten diese Kürzungen für unser Ansehen?
Hödl: Drastisch ausgedrückt sind diese Kürzungen ein Angriff auf die Solidaritätsbereitschaft aller Österreicherinnen und Österreicher, die sowohl im In- und Ausland im Sozialbereich, in der Entwicklungshilfe, im missionarischen Bereich immer bereit sind zu helfen, zu spenden, sich einzusetzen. Und jetzt sieht man, die Regierung macht da nicht mit. Was ist das für eine Vorbildfunktion? Wir müssen aufpassen, dass der Solidaritätsgedanke im Lande nicht versandet. Das ist Aufgabe der Kirchen, aber auch der gesamten Gesellschaft. Und das braucht Förderung.
Was fordern Sie nun von der Regierung?
Hödl: Wir von der Koordinierungsstelle mit rund 70 Mitgliederorganisationen haben eine Resolution verfasst, in der wir die Regierung auffordern, die österreichische Entwicklungszusammenarbeit zur Gänze von den Budgetkürzungen auszunehmen. Außerdem fordern wir, dass Österreich seinem Versprechen nachkommt, bis 2015 die 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit zur weltweiten Halbierung der Armut zu leisten. Obwohl Österreich das aufgrund seiner Wirtschaftskraft könnte, liegen wir mit derzeit 0,3 Prozent aber weit von diesem Ziel entfernt.
Das Budget der Agentur der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (Austrian Development Agency – ADA) von insgesamt 98,79 Millionen Euro soll gravierend gekürzt werden. Ein Vier-Jahres-Bundesfinanzrahmengesetz sieht folgende Einsparungen vor:
– 2011: minus 9,4 Millionen Euro
– 2012: minus 16,8 Millionen Euro
– 2013: minus 23,4 Millionen Euro
– 2014: minus 33,4 Millionen Euro
Das heißt, die ADA verliert bis 2014 rund ein Drittel ihres Budgets.
Die Gelder der ADA – der Agentur der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit – dienen dazu, weltweit die Armut zu vermindern. Nun sollen diese Mittel bis 2014 um ein Drittel gekürzt werden. Welche Auswirkungen hätte das auf Hilfsprojekte?
Heinz Hödl: Ganz konkret heißt das, dass dann viele Projekte zur Armutsbekämpfung nicht durchgeführt werden könnten. Davon betroffen wären etwa 100.000 Menschen. Beispielsweise im Bereich der Landwirtschaft, wo es viele Projekte gibt, um die Ernährung nachhaltig zu sichern, hätten die Kürzungen zur Folge, dass die Unterernährung steigt und nicht sinkt. Das bedeutet, dass dann jährlich sicher 3000 Kinder mehr an Mangelernährung sterben werden als bisher. Wobei man sagen muss, es sterben jetzt schon viel zu viele Kinder aufgrund von Armut und Unterentwicklung – weltweit täglich etwa 40.000.
Österreich steht an vierter Stelle der reichsten EU-Länder. Was bedeuten diese Kürzungen für unser Ansehen?
Hödl: Drastisch ausgedrückt sind diese Kürzungen ein Angriff auf die Solidaritätsbereitschaft aller Österreicherinnen und Österreicher, die sowohl im In- und Ausland im Sozialbereich, in der Entwicklungshilfe, im missionarischen Bereich immer bereit sind zu helfen, zu spenden, sich einzusetzen. Und jetzt sieht man, die Regierung macht da nicht mit. Was ist das für eine Vorbildfunktion? Wir müssen aufpassen, dass der Solidaritätsgedanke im Lande nicht versandet. Das ist Aufgabe der Kirchen, aber auch der gesamten Gesellschaft. Und das braucht Förderung.
Was fordern Sie nun von der Regierung?
Hödl: Wir von der Koordinierungsstelle mit rund 70 Mitgliederorganisationen haben eine Resolution verfasst, in der wir die Regierung auffordern, die österreichische Entwicklungszusammenarbeit zur Gänze von den Budgetkürzungen auszunehmen. Außerdem fordern wir, dass Österreich seinem Versprechen nachkommt, bis 2015 die 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit zur weltweiten Halbierung der Armut zu leisten. Obwohl Österreich das aufgrund seiner Wirtschaftskraft könnte, liegen wir mit derzeit 0,3 Prozent aber weit von diesem Ziel entfernt.
Zahlen und Fakten
Das Budget der Agentur der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (Austrian Development Agency – ADA) von insgesamt 98,79 Millionen Euro soll gravierend gekürzt werden. Ein Vier-Jahres-Bundesfinanzrahmengesetz sieht folgende Einsparungen vor:
– 2011: minus 9,4 Millionen Euro
– 2012: minus 16,8 Millionen Euro
– 2013: minus 23,4 Millionen Euro
– 2014: minus 33,4 Millionen Euro
Das heißt, die ADA verliert bis 2014 rund ein Drittel ihres Budgets.
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