BRIEF_KASTEN
Die falschen Akzente gesetzt
Die österreichischen Bischöfe lehnen das Familien-Sparpaket der Regierung ab. Damit werde die Zukunft aufs Spiel gesetzt. Der Familiengipfel am vergangenen Freitag blieb ohne konkretes Ergebnis.
Die Österreichische Bischofskonferenz ist sich klar darüber, dass angesichts der Folgen der Wirtschaftskrise „die politisch Verantwortlichen auf ganz neue Weise herausgefordert sind, Politik zu gestalten und zu vermitteln“. In der sich aus der notwendigen Sanierung des Budgets ergebenden Debatte aber beziehen die Bischöfe eindeutig Position. Sie bezweifeln, dass die Regierung mit ihren Sparplänen bei den Familien und bei der Entwicklungshilfe die richtigen Akzente setzt. Die Bischöfe lehnen die Kürzungen bei der Familienbeihilfe ab und bezeichnen den Wegfall des Mehrkinderzuschlages „angesichts der demografischen Entwicklung und Überalterung der Gesellschaft“ als falsche Maßnahme, die die Zukunft aufs Spiel setze. Weiters, so die Bischöfe, seien alle geplanten finanziellen Schlechterstellungen von Behinderten bzw. von Eltern mit behinderten Kindern „sozial völlig ungerechtfertigt“. Als beschämend wertet die Bischofskonferenz, dass „ein nach wie vor reiches Land die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit kürzt“. Sie appelliert an die Bundesregierung, einen Stufenplan vorzulegen, wie die versprochene Aufstockung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 erreicht werden soll.
Keine Bewegung in die von der Regierung geplanten Kürzungen brachte der „Familiengipfel“ am vergangenen Freitag. „Es war eine in der Atmosphäre freundliche, in der Sache aber unergiebige Besprechung eines Stillstandes“, sagte der Präsident des Katholischen Familienverbandes, Clemens Steindl. Trotz Anwesenheit einer massiven Regierungsvertretung gab es keinerlei konkrete Zusagen, „auch nicht auf unseren Vorschlag, die Kürzungen für ein Jahr auszusetzen und in dieser Zeit ein Konzept zur Sanierung des Familienlastenausgleichsfonds zu erarbeiten“, bedauert Steindl.
Die Österreichische Bischofskonferenz ist sich klar darüber, dass angesichts der Folgen der Wirtschaftskrise „die politisch Verantwortlichen auf ganz neue Weise herausgefordert sind, Politik zu gestalten und zu vermitteln“. In der sich aus der notwendigen Sanierung des Budgets ergebenden Debatte aber beziehen die Bischöfe eindeutig Position. Sie bezweifeln, dass die Regierung mit ihren Sparplänen bei den Familien und bei der Entwicklungshilfe die richtigen Akzente setzt. Die Bischöfe lehnen die Kürzungen bei der Familienbeihilfe ab und bezeichnen den Wegfall des Mehrkinderzuschlages „angesichts der demografischen Entwicklung und Überalterung der Gesellschaft“ als falsche Maßnahme, die die Zukunft aufs Spiel setze. Weiters, so die Bischöfe, seien alle geplanten finanziellen Schlechterstellungen von Behinderten bzw. von Eltern mit behinderten Kindern „sozial völlig ungerechtfertigt“. Als beschämend wertet die Bischofskonferenz, dass „ein nach wie vor reiches Land die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit kürzt“. Sie appelliert an die Bundesregierung, einen Stufenplan vorzulegen, wie die versprochene Aufstockung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 erreicht werden soll.
Keine Bewegung in die von der Regierung geplanten Kürzungen brachte der „Familiengipfel“ am vergangenen Freitag. „Es war eine in der Atmosphäre freundliche, in der Sache aber unergiebige Besprechung eines Stillstandes“, sagte der Präsident des Katholischen Familienverbandes, Clemens Steindl. Trotz Anwesenheit einer massiven Regierungsvertretung gab es keinerlei konkrete Zusagen, „auch nicht auf unseren Vorschlag, die Kürzungen für ein Jahr auszusetzen und in dieser Zeit ein Konzept zur Sanierung des Familienlastenausgleichsfonds zu erarbeiten“, bedauert Steindl.
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