BRIEF_KASTEN
Kommentare von Hans Baumgartner und Susanne Huber
Familien zahlen die Krisenkosten
Die Regierung hat „Abschärfungen“– wie sie es nennt – beim Sparpaket für die Fami-lien vorgenommen. Sie räumt damit offensichtlich ein, dass sie zu scharf in das Holz der Familien hineingeschnitten hat. Sie hat wohl eingesehen, da könnten leicht mehr Zweige absterben, als man bedacht hat. Es besteht die Gefahr, dass dadurch mehr Familien an oder unter die Armutsgrenze geraten. Denn gerade die Rücknahme von Familienleistungen trifft einkommensschwächere Haushalte besonders hart. Aber auch nach den „Abschärfungen“ bleibt das Ärgernis bestehen, dass die Familien am meisten für die Krise zahlen müssen, obwohl sie diese am wenigsten mitverschuldet haben.Hans Baumgartner
Ein weiterer Ruck nach rechts
Mit dem Minarettverbot sorgte die Schweiz für Aufsehen. Nun stellt sich das Land mit dem „Ja“ zur automatischen Abschiebung krimineller Ausländer einmal mehr ins rechte Eck. Mehrheitlich haben Schweizer Bürger vergangenen Sonntag im Zuge der „Ausschaffungsinitiative“ der rechtspopulistischen SVP-Partei für eine Verschärfung des Fremdenrechts gestimmt. Viele Staaten entschließen sich für eine härtere Abschiebepraxis. Der Unterschied zur Schweiz: sie halten sich an das Völkerrecht und die Menschenrechte, sprich: jede Abschiebung muss juristisch geprüft werden. So ist es etwa verboten, Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihnen Folter oder Tod drohen. Die Schweiz setzt sich über solche Normen hinweg. Das ist ein Bruch der Europäischen Menschenrechtskonvention.Susanne Huber
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