Sparen bei den Schwachen

Tausende Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag gegen die Sparpläne der Regierung. Die knapp vor der Kundgebung verkündeten „Abschärfungen“ bezeichnete der Präsident des Katholischen Familienverbandes als völlig unzureichend.

Der vergangene Samstag war für viele Mütter und Väter wohl eine Premiere in ihrem Leben. Sie beteiligten sich erstmals an einer Großdemonstration, zu der die Plattform „Zukunftsbudget“ (110 Organisationen) aufgerufen hatte. Knapp vor Beginn der Demo verkündeten Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll einige „Abschärfungen“ bei den geplanten Sparmaßnahmen im Familien- und Pensionsbereich (s. Randspalte).

Zu wenig. Der Präsident des Katholischen Familienverbandes, Clemens Steindl, der als Vertreter der Familienorganisationen bei der Kundgebung das Wort ergriff, bezeichnete die von der Regierung angekündigten Maßnahmen als „Pseudo-Änderungen“ anstatt der geforderten „substanziellen Verbesserungen“. Die geringfügigen Retuschen beim Familien-Sparpaket „können nicht verdecken, dass die Familien offensichtlich zu den Sünden-böcken der Wirtschaftskrise und der Budgetpolitik der letzten Jahre gemacht werden.“

Hunger. Mit drastischen Darstellungen beteiligten sich zahlreiche Entwicklungshilfeorganisationen an der „Budgetdemonstration“. Caritaspräsident Franz Küberl wies darauf hin, dass durch die bis 2014 geplanten Kürzungen bei der staatlichen Entwicklungshilfe (83 Millionen Euro) die Ernährungssituation von rund 900.000 Menschen nachhaltig gesichert werden könnte. 3000 Kinder würden dadurch jährlich vor dem Hungertod gerettet werden. Die Hilfsorganisationen wandten sich am Wochenende auch in einem Brief an EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Sie appellierten an ihn, die österreichische Regierung an ihre Versprechen zu erinnern. Derzeit gibt Österreich 0,3 Prozent des Nationaleinkommens für Entwicklungshilfe aus. Nach EU-Übereinkunft müssten das heuer 0,5 Prozent sein und nach Zusagen gegenüber der UNO (Millenniumsgipfel) müssten die EZA-Mittel bis 2015 auf 0,7 Prozent aufgestockt werden.

Kurze Sicht. Die Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo), Margit Schratzenstaller-Altzinger, sieht in dem am Dienstag von Finanzminister Pröll vorgelegten Budget keine „langfristigen Sparkonzepte“. Gerade was die Einsparungen anbelangt, „handelt es sich um kurzfristige Leistungskürzungen. Ein strategischer Ansatz ist das aber nicht. Uns fehlen die großen Strukturreformen.“ Konkret vermisst sie Maßnahmen zur Verwaltungsreform, zur Föderalismusreform (sinnvolle Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden) und im Gesundheitsbereich (Spitalswesen etc.). Schratzenstaller verweist hier auf eine Reihe von Vorschlägen, die vom Österreich-Konvent, vom Rechnungshof und vom Wifo erarbeitet wurden, mit denen „man erhebliche Spareffekte erzielen könnte, ohne dass man die Qualität verschlechtert.“

Nicht gerecht. Positiv sieht Schratzenstaller, dass die Mehrwertsteuer – im Unterschied zu anderen Ländern – nicht erhöht wurde. In der Anhebung der Tabak- und der Mineralölsteuer sieht sie zwar „positive Lenkungseffekte“. Sie vermisst aber eine wirkliche „Ökologisierung“ des Steuersystems. Denn die Mehreinnahmen werden nicht zur Entlastung des Faktors Arbeit und zu vermehrten Umweltinves-titionen verwendet. Auch bei den Pensionen fehlt Schratzenstaller eine Gesamtreform, die – etwa durch die Schaffung altersgerechter Arbeitsplätze – dazu beiträgt, das effektive Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranzuführen. Durch die Kürzungen im Familien- und Pflegebereich sieht sie vor allem die Bezieher unterer Einkommen besonders benachteiligt. Gleichzeitig seien die Vermögenden weitgehend geschont worden. „Wir hätten uns eine Erhöhung der Grundsteuer, die Wiedereinführung einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer und – im Verbund mit anderen Ländern – eine Börsenumsatzsteuer gewünscht.“