BRIEF_KASTEN
Die „Abschärfung“ der Sparpläne
Am Dienstag dieser Woche stellte Finanzminister Josef Pröll mit verfassungsrechtlich bedenklicher Verspätung das Budget 2011 im Parlament vor. Bereits am vergangenen Samstag präsentierte er gemeinsam mit Kanzler Faymann die „Abschärfungen“ gegenüber den in Loipersdorf von der Regierung getroffenen Sparmaßnahmen.
Die meisten „Entschärfungen“ nahm die Regierung im Bereich Familien vor. Statt 1,3 Milliarden Euro bis 2014 sollen „nur“ mehr 900 Millionen eingespart werden. Die Nachbesserungen:
- Familienbeihilfe: Die Begrenzung mit 24 Jahren für Studierende tritt erst mit 1. Juli in Kraft. Präsenz- und Zivildienst sowie lange Studienzweige werden berücksichtigt. Es betrifft 35.000 Studierende.
- Stipendien: Der Wegfall der Familienbeihilfe wird teilweise durch erhöhte Stipendien kompensiert. Es betrifft 8000.
- Zuverdienst: Studierende Familienbeihilfenbezieher können bis zu 10.000 Euro/Jahr dazuverdienen. Es trifft 12.000.
- Mehrkindzuschlag: Er wird nicht völlig gestrichen, sondern von 36,4 auf 20 Euro gekürzt. Es betrifft 135.000 Kinder.
- Alleinverdiener: Der Absetzbetrag für Pensionisten wird bis zu 1155 Euro Pension nicht gestrichen. Betroffene: 3500.
- Unverändert: Die Kürzung der 13. Familienbeihilfe auf ein Schulstartgeld von 100 Euro für Sechs- bis 15-Jährige. Betroffene: 1,8 Millionen Kinder. Der Wegfall der Familienbeihilfe für arbeitsuchende Jugendliche und freiwillige Zivildienst-verlängerer. Die Kürzungen bei der ersten und zweiten Pflegestufe.
- Weiteres: Die Abschläge bei der Invaliditätspension betragen statt 15 jetzt 13,5%. Erhöhung der Pendlerpauschale verdoppelt.
Die meisten „Entschärfungen“ nahm die Regierung im Bereich Familien vor. Statt 1,3 Milliarden Euro bis 2014 sollen „nur“ mehr 900 Millionen eingespart werden. Die Nachbesserungen:
- Familienbeihilfe: Die Begrenzung mit 24 Jahren für Studierende tritt erst mit 1. Juli in Kraft. Präsenz- und Zivildienst sowie lange Studienzweige werden berücksichtigt. Es betrifft 35.000 Studierende.
- Stipendien: Der Wegfall der Familienbeihilfe wird teilweise durch erhöhte Stipendien kompensiert. Es betrifft 8000.
- Zuverdienst: Studierende Familienbeihilfenbezieher können bis zu 10.000 Euro/Jahr dazuverdienen. Es trifft 12.000.
- Mehrkindzuschlag: Er wird nicht völlig gestrichen, sondern von 36,4 auf 20 Euro gekürzt. Es betrifft 135.000 Kinder.
- Alleinverdiener: Der Absetzbetrag für Pensionisten wird bis zu 1155 Euro Pension nicht gestrichen. Betroffene: 3500.
- Unverändert: Die Kürzung der 13. Familienbeihilfe auf ein Schulstartgeld von 100 Euro für Sechs- bis 15-Jährige. Betroffene: 1,8 Millionen Kinder. Der Wegfall der Familienbeihilfe für arbeitsuchende Jugendliche und freiwillige Zivildienst-verlängerer. Die Kürzungen bei der ersten und zweiten Pflegestufe.
- Weiteres: Die Abschläge bei der Invaliditätspension betragen statt 15 jetzt 13,5%. Erhöhung der Pendlerpauschale verdoppelt.
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