Stenogramm

Ausgabe: 2010/49, Kritik, Innenministerium, Nußbaumer, Rechte, Behinderte, Hilfestellung, Landau, Kirchenrecht

07.12.2010

- Bestürzt. Scharfe Kritik an der vom Innenministerium vorgenommenen Umwandlung des ehemaligen Kardinal-König-Integrationshauses in ein Anhaltezentrum für Flüchtlingsfamilien, die abgeschoben werden sollen, haben Caritas und Kardinal-König-Stiftung geübt. Der Vizepräsident der Stiftung, Heinz Nußbaumer, meinte, bestürzender könnte die österreichische Asylpolitik nicht beschrieben werden. Sowohl die Tatsache, dass man Kinder und deren Eltern einsperrt, als auch die Verwendung eines Hauses, das lange der Integration gedient hat und den Namen von Kardinal König trug, seien beschämend.

- Behinderte. „Wir brauchen keine neuen Rechte für Menschen mit Behinderung. Aber wir brauchen Hilfestellungen, die es diesen ermöglichen, dort zu leben, zur Schule zu gehen, zu arbeiten oder an kulturellen Veranstaltungen teilzunehmen, wo andere das auch tun.“ Das forderte der Wiener Caritasdirektor Michael Landau. Er verwies darauf, dass Österreich nach Angaben des Monitoringausschusses die 2008 unterzeichnete UNO-Behindertenkonvention immer noch unzureichend erfülle. Er kritisierte, dass durch das Sparpaket Behinderte und deren Angehörige zusätzlich benachteiligt werden.

- Kirchenrecht. Der Vatikan will die verschärften Bestimmungen bei Missbrauch und Kinderpornografie, die bisher nur durch verschiedene päpstliche Anweisungen gelten, in das offizielle Gesetzbuch der Kirche aufnehmen.

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