BRIEF_KASTEN
„Unerträgliche Rechtslage“ wird geändert
„Ein Kind kann niemals ein Schadensfall sein.“ Damit begründete Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ihre jüngste Gesetzesinitiative zur Änderung des Schadenersatzrechtes. Die Ministerin sprach von einer bisher „unerträglichen Rechtslage, dass ein behindert geborenes Kind als Schaden an-gesehen wird“. Diese Meinung vertraten auch 63.000 Österreicher/innen, die im vergangenen Jahr die Bürgerinitiative der Aktion Leben für ein „kinder- und elternfreundliches Österreich“ unterschrieben haben.
Nach der bisherigen Rechtsprechung war die Geburt eines gesunden Kindes, auch nach einer fehlerhaften Eileiterunterbindung etc., kein „Schadensfall“; die Geburt eines behinderten Kindes, über dessen mögliche Behinderung die Eltern während der Schwangerschaft zu wenig aufgeklärt wurden, galt jedoch als „Schadensfall“. Diese Diskriminierung von Behinderten und der daraus entstehende Druck auf die Ärzte, alle vorgeburtlichen Untersuchungsmöglichkeiten offensiv zu empfehlen, stieß auf breite Kritik.
Nach der bisherigen Rechtsprechung war die Geburt eines gesunden Kindes, auch nach einer fehlerhaften Eileiterunterbindung etc., kein „Schadensfall“; die Geburt eines behinderten Kindes, über dessen mögliche Behinderung die Eltern während der Schwangerschaft zu wenig aufgeklärt wurden, galt jedoch als „Schadensfall“. Diese Diskriminierung von Behinderten und der daraus entstehende Druck auf die Ärzte, alle vorgeburtlichen Untersuchungsmöglichkeiten offensiv zu empfehlen, stieß auf breite Kritik.
Jetzt die