Theologen kritisieren Flüchtlingspolitik

Mit einer deutlichen Stellungnahme haben zahlreiche Theologinnen und Theologen aus ganz Österreich, die Spitzen der Ordensgemeinschaften sowie weitere Vertreter katholischer Einrichtungen zu einer humanen Flüchtlingspolitik aufgerufen. Eine Politik der Angst und Inhumanität lehnen sie ab.

Ausgabe: 2016/11, Theologen, Flüchtlingspolitik

15.03.2016

Bei allen legitimen Auffassungsunterschieden, wie mit der Flüchtlingskrise umgegangen werden kann, müsse der Schutz von Menschen in Not außer Streit stehen, heißt es im Text. Dieses ethische Prinzip würde lange vor den völkerrechtlichen Verpflichtungen greifen, die sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention ergeben. Eine weitblickende Politik müsse bei gemeinsamen Lösungen der Europäischen Union ansetzen, nicht zuletzt was die Fluchtursachen und die Lage der Flüchtlinge in den Nachbarländern der Bürgerkriegsgebiete betrifft. Eine „Politik kurzfristiger, nationaler Interessen und einseitiger Maßnahmen, die eine Schwächung der EU und eine Destabilisierung anderer Mitgliedsländer riskiert“, sei hingegen nicht zukunftsfähig, heißt es in dem Text – offenbar als Anspielung auf die Schließung der Balkanroute.

Kritik an einer Politik der Angst

Im dritten und letzten Punkt mahnen die Unterzeichner einen sachbezogenen Umgang mit dem Thema Flucht und Asyl ein und üben auch Kritik: Man sehe „Akteure, die fremdenfeindliche Ressentiments schüren, missgünstige Gerüchte über Flüchtlinge verbreiten und offen gegen Asylbewerber/innen und ihre Unterbringung in Österreich auftreten – nicht zuletzt, um davon im politischen Wettbewerb zu profitieren. Eine solche kalkulierte Politik der Angst und der Inhumanität lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab.“

Bei Redaktionsschluss hatte die Stellungnahme insgesamt 55 Unterzeichner aus der universitären Theologie (u a. die Rektoren der Universität Salzburg, Heinrich Schmidinger, und der Katholischen Universität Linz, Franz Gruber), von den Orden (darunter die Spitzenvertreter Präsidentin Sr. Beatrix Mayrhofer und Abtpräses Christian Haidinger) und Vertreter/innen katholischer Einrichtungen wie Präsidentin Gerda Schaffelhofer von der Katholischen Aktion Österreichs.

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