Höchstgericht befindet, dass die Schweigeminute am Karfreitag im ORF nicht gegen das Neutralitäts- und Objektivitätsgebot verstößt.
Ausgabe: 2015/6, Religionsfreiheit, ORF
04.02.2015
Nun ist die Laizisten-Initiative „Religion ist Privatsache“ auch beim Höchstgericht mit ihrem Anliegen gescheitert, die Schweigeminute im ORF am Karfreitag zur Todesstunde Jesu zu verbieten. Der Verfassungsgerichtshof gab sowohl dem Bundeskommunikationssenat als auch der Medienbehörde „KommAustria“ recht, die befunden hatten, die Schweigeminute verstoße nicht gegen das Neutralitäts- und Objektivitätsgebot. Darüber hinaus befanden die Richter, Religionsfreiheit beinhalte zwar den Schutz vor Übergriffen einer Religionsgemeinschaft, nicht aber die Freiheit vor jeder Konfrontation mit religiösen Auffassungen.