Asylgipfel wurde zu einer „humanitären Niederlage“
Kirche und Hilfsorganisationen sind nach dem weitgehend gescheiterten österreichischen Asylgipfel schwer enttäuscht. Aber auch die EU-Staats- und Regierungschefs konnten sich auf keine verpflichtenden Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge einigen.
„Mit ihren ergebnislosen Gipfeln verzerrt die Politik die Wirklichkeit“, sagte Kardinal Christoph Schönborn dem Kurier. Es entstehe der Anschein, als handle es sich bei der Flüchtlingsunterbringung um ein unlösbares Problem. Aber: „Wir können noch sehr viel tun, bis wir an unsere Grenzen kommen“, sagte Schönborn. Die Kirche versuche, mit gutem Beispiel voranzugehen. Viele Angebote blieben aber ungenutzt, weil Bürgermeister nicht wollten oder die Lage nicht passe.
Enttäuschung über die Politik
Schönborn war keineswegs der einzige, der Enttäuschung über die Politik äußerte: „Wir hätten erwartet, dass der Asylgipfel Lösungen und eine langfristige Strategie im Umgang mit schutzsuchenden Menschen bringt. Das ist leider nicht geschehen. Das Motto scheint auch in den kommenden Monaten zu lauten: Zeltplanen statt Hilfspläne“, kritisierten Caritas-Präsident Michael Landau, Rotkreuz-Generalsekretär Werner Kerschbaum und Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger. Zuvor waren die Pläne, die Flüchtlinge österreichweit nach Bezirksquoten zu verteilen, im politischen Streit zerstoben. Die Bundesländer kündigten an, 2500 weitere Quartierplätze zu schaffen. Angesichts der Zustände im Flüchtlingslager Traiskirchen, die ihn an Lager in Jordanien und dem Libanon erinnerten, sei das Scheitern des Asylgipfels eine „humanitäre Niederlage“, sagte Landau. Die Katholische Aktion Österreich kritisierte, dass Hilfswilligen viele Hürden in den Weg gelegt würden. Ebenfalls vergangene Woche scheiterten am EU-Gipfel die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Quoten zur Verteilung der Asylwerber über die EU-Staaten. Beschlossen wurde, das 40.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland innerhalb von zwei Jahren – auf freiwilliger Basis – in Europa verteilt werden. Zudem sollen sich alle Staaten an der Aufnahme von 20.000 Flüchtlingen aus Camps in Nordafrika beteiligen. Kardinal Antonio Maria Vegliò, Präsident des Päpstlichen Migrantenrates nannte das einen „ersten Schritt“, der aber nicht ausreiche.