Am Ende der Friedensgeschichte angelangt?

Es ist nicht einfach, den Flüchtlingsstrom innerhalb der EU gerecht zu verteilen. Das rechtfertigt aber nicht die Errichtung von schärferen Grenzkontrollen und Zäunen. Ein Leitartikel von Brigitta Hasch.

Ausgabe: 2015/35, Friedensgeschichte, EU, Asyl, Hasch

25.08.2015

- Brigitta Hasch

Ob das Durchgriffsrecht, also die Möglichkeit des Bundes, Asylquartiere in den Gemeinden zu installieren, der Weisheit letzter Schluss ist, kann hinterfragt werden. Aber es zeigt Wirkung. Langsam kommen die Länder nun doch in die Gänge und finden Gemeinden, die Asylsuchende aufnehmen.
Auf EU-Ebene gibt es kein Durchgriffsrecht. Man nennt sich stolz „Solidar-Gemeinschaft“, ist Friedensnobelpreisträger und lässt gleichzeitig, ohne schlechtes Gewissen, jene Länder allein, die mit den Flüchtlingsströmen überfordert sind. Die EU-Verantwortlichen sind nach der Griechenlandkrise anscheinend noch zu erschöpft, um sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Oder aber es fehlt an ihrem Willen, Solidarität von allen Mitgliedsländern mit (Nach-)Druck einzufordern. Ja, es ist nicht einfach, den Flüchtlingsstrom gerecht zu verteilen oder für die Kriegsflüchtlinge einen legalen Weg nach Europa zu finden. Das rechtfertigt aber nicht die Errichtung von schärferen Grenzkontrollen und Zäunen.
Lösungen sehen anders aus.
Mit dem Nobelpreis wurde die friedensstiftende Geschichte der EU gewürdigt. In der Gegenwart liegt es wohl an der Fantasie- und der Konzeptlosigkeit der Verantwortlichen, wenn diese Geschichte nicht fortgeschrieben wird.

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