Selbstbestimmt bis zum Ende

Der Linzer Notar Dr. Wolfgang Lenz erklärt, was Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Sachwalterschaft im Detail bedeuten und welche Voraussetzungen dafür nötig sind.

Patientenverfügung

Diese schriftliche Willenserklärung kann nur unter Beiziehung eines Arztes einerseits und eines Notars, Rechtsanwaltes oder rechtskundigen Mitarbeiters der Patientenvertretung andererseits errichtet werden. Wenn alle diese Formvorschriften eingehalten werden, ist die Patientenverfügung fünf Jahre lang verbindlich. Werden die Formvorschriften nicht eingehalten, ist der behandelnde Arzt nicht daran gebunden, kann sie aber als Empfehlung heranziehen.
Die Patientenverfügung betrifft einen sehr sensiblen Bereich unseres Lebens. Deshalb muss das Krankheitsbild, bei dem sie angewendet wird, sehr genau beschrieben werden. Dies fällt bei bereits bestehenden Krankheiten leichter als im gesunden Zustand. Ein weiteres Kennzeichen dieser Verfügung ist die Tatsache, dass nur aktives Tun des Arztes unterbunden werden kann, wie etwa das Setzen einer Ernährungssonde. Das Abschalten eines Behandlungsgerätes kann damit nicht angeordnet werden.
Jede Patientenverfügung, die bei einem Notar errichtet wird, kann auf Wunsch in das Patientenverfügungsregister des österreichischen Notariats eingetragen werden. Dieses Register wird von der Österreichischen Notariatskammer in Kooperation mit dem Österreichischen Roten Kreuz geführt.

Vorsorgevollmacht

Wenn es um Vorsorge im rechtlichen Bereich geht, denken die meisten an die Errichtung eines Testaments. Mehr und mehr Menschen betrifft und bewegt aber auch folgendes Thema: Die rechtliche Vorsorge für den Fall, dass man selbst nicht mehr handlungs- und entscheidungsfähig ist. In der Praxis ist diese sogenannte Vorsorgevollmacht bereits relativ beliebt.
Mit einer Vorsorgevollmacht hat jede/r die Möglichkeit, bereits im Vorhinein eine Vertrauensperson zu bestimmen, die ihn/sie in bestimmten Angelegenheiten vertritt, wenn er/sie die Geschäfts-, Einsichts-, Urteils- oder Äußerungsfähigkeit verliert. Damit soll einer allfälligen späteren Sachwalterschaft vorgebeugt werden.
In der Regel werden nahe Familienangehörige, zum Beispiel Kinder, mit dieser Spezialvollmacht ausgestattet. Diese Person muss das absolute Vertrauen genießen, denn bei einem allfälligen Missbrauch könnte der Vollmachtgeber auf Grund seines eingeschränkten Gesundheitszustandes zu einem Widerruf kaum oder gar nicht mehr in der Lage sein. Eine Vorsorgevollmacht ist also eine Entscheidung, die viel Verantwortung und größtmögliche Sorgfalt verlangt.
Konkret sieht die Vorsorgevollmacht so aus, dass in einem Schriftstück – neben den genauen Personendaten – detailliert die Anwendungsbereiche fixiert werden: Dies kann einerseits die Vertretung in allen Vermögensangelegenheiten, andererseits die Vertretung im Spital gegenüber Ärzten, insbesondere bei Behandlungen und Operationen, aber auch bei der Unterbringung in einem Pflegeheim und nicht zuletzt im Alltag bei Behörden, Gerichten und dergleichen betreffen.
Je nach Umfang der Befugnisse für den Bevollmächtigten müssen bei der Errichtung nur Zeugen oder auch ein Notar oder Rechtsanwalt beigezogen werden. Das Wirksamwerden der Vorsorgevollmacht bei Eintritt des Vorsorgefalles kann ebenso wie ein allfälliger Widerruf im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis registriert werden.

Sachwalterschaft

Es gibt Situationen und Entwicklungen im Leben eines Menschen, wo er nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu besorgen. Hier springt der Staat helfend und schützend in Form einer Sachwalterschaft ein. Diese kann durch jedermann beim Bezirksgericht angeregt werden. In der Folge überzeugt sich das Gericht mittels eines gerichtlich beeideten medizinischen Sachverständigen, ob die, von der angeregten Sachwalterschaft betroffene Person wirklich einen Sachwalter benötigt. Wird dieser schlechte Zustand durch den Arzt bestätigt, bestellt das Gericht eine Person als Sachwalter. Dies kann ein Verwandter, Bekannter oder – bei Nichtvorhandensein einer solchen Person – entweder der Verein für Sachwalterschaft oder ein Angehöriger eines rechtsberatenden Berufes sein. Diese Person heißt dann Sachwalter und muss jährlich über seine Tätigkeit dem Gericht berichten. Für die Arbeit wird eine Entlohnung aus dem Vermögen des Besachwalteten bezahlt bzw. vom Gericht bestimmt.
Ab dem Zeitpunkt der Bestellung des Sachwalters kann der Besachwaltete in jenen Bereichen, für die ihm ein Sachwalter bestellt worden ist, zum Beispiel Vermögensverwaltung, keine rechtsgültigen Erklärungen und Verträge mehr abgeben bzw. abschließen. Nun obliegt es dem Sachwalter, diese Erklärungen und Verträge abzuschließen. In besonders wichtigen Angelegenheiten wie Liegenschaftsveräußerungen muss zusätzlich auch das Gericht zustimmen.
Mit einer Vorsorgevollmacht kann in den meisten Fällen eine Sachwalterschaft verhindert werden. Der Bevollmächtigte unterliegt allerdings – anders als der Sachwalter – nicht der regelmäßigen Überprüfung durch das Gericht. Er kann daher rascher Entscheidungen treffen, diese Freizügigkeit kann aber auch ein Risiko beherbergen. Daher muss die Auswahl des Bevollmächtigten gut überlegt werden.