Ausländerpolitik mit Härten

Die neuen Vorhaben der Regierung zur Regelung der Zuwanderung sind „kein Grund zum Feiern“, sagt Caritaspräsident Franz Küberl.

Vergangene Woche legte die Regierung ihre neuen Pläne für die Zuwanderungspolitik vor (s. Kasten). Im Innenministerium verschweigt man nicht, dass diesem Kompromiss harte Verhandlungen vorausgegangen sind. Dabei ging es vor allem um die von der FPÖ geforderte Senkung der Quote für den Nachzug von Familienangehörigen. Letztlich konnte sich Innenminister Ernst Strasser soweit durchsetzen, dass auch im nächsten Jahr 5490 Kinder und Ehegatten zu ihren in Österreich beschäftigten Vätern (Müttern) zuziehen dürfen. Damit liegt die Quote gleich hoch wie heuer und etwas höher als die Jahre zuvor. Derzeit warten 11.864 Angehörige auf eine Aufenthaltsbewilligung. Oft dauert es zwei bis drei, in manchen Fällen sogar bis zu zehn Jahre, bis die Familien wieder zusammenleben können.

Ein Menschenrecht

Was das Innenministerium als humanitären Erfolg darstellt, ist für Caritaspräsident Franz Küberl „kein Grund zum Feiern“. Kritisch äußerten sich auch die Katholische Aktion und die evangelische Diakonie. Mit der vereinbarten Quote wird das Ziel des Regierungsprogramms, den Rückstau bei der Familienzusammenführung abzubauen, nicht erreicht, betont die Ausländerexpertin der Caritas, Andrea Huber. Denn obwohl seit 1998 die Ausländer im Voraus angeben müssen, wie viele Angehörige sie mitbringen werden, und diese gleich in die reguläre Zuwanderquote eingerechnet werden, entsteht immer wieder ein Nachholbedarf. „Manche Ausländer wollen erst schauen, ob sie sich in Österreich etablieren können, bevor sie die Familie nachholen; andere heiraten in ihrer Heimat oder bekommen dort ein Kind, nachdem sie schon in Österreich arbeiten. Deshalb fordern wir lebensgerechte Lösungen statt starrer Quoten“, betont Andrea Huber.

Gemeinsam treten Caritas, Katholische Aktion und Diakonie dafür ein, den Familiennachzug aus der Zuwanderungsquote herauszunehmen. Sie begründen das zweifach: Das Zusammenleben mit der Familie ist ein grundlegendes Menschenrecht und keine Frage der Zuwanderungspolitik. „Früher oder später wird das auch Österreich akzeptieren müssen“, verweist Huber auf einen Richtlinienentwurf der EU-Kommission. Danach wäre die österreichische Quotenregelung nicht mehr legal. Das Leben mit Familie sei aber auch eine entscheidene Hilfe bei der Integration von Ausländern, betont Huber. „Außerdem ergeben sich viele familiäre Probleme, je länger Ehepartner und Kinder getrennt leben müssen.“

Starres Korsett

Huber kritisiert an den Regierungsplänen auch, dass ab 2002 nur mehr gut verdienende „Schlüsselarbeitskräfte“ zuwandern dürfen. Dadurch könnte es zu Engpässen bei Pflegepersonal und zu großen Schwierigkeiten bei notwendigen „flexiblen Übergängen“ kommen. Viele nachgezogene Ehegatten oder Jugendliche könnten jahrelang zum Familienunterhalt nichts beitragen, weil sie keinen 26.000-Schilling-Job bekommen; Leute, die aus humanitären oder anderen Gründen eine vorerst befristete Aufenthaltsgenehmigung haben, könnten trotz guter Integration kein unbefristetes Bleiberecht bekommen, weil sie – zumindest am Beginn – keine entsprechend gut bezahlte Arbeit erhalten.

Weitgehend unklar ist für Andrea Huber, wie der von der Regierung angekündigte „Integrationsvertrag“ aussehen wird. „Wenn man darunter nur die Verpflichtung versteht, dass Ausländer Sprach- und Staatsbürgerschaftskurse machen müssen, dann lehnen wir das ab. Denn Integration ist viel mehr: dazu gehört auch die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben. Deshalb müsste ein Integrationsvertrag nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte, wie den Zugang zum Sozialsystem, zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt, zu Wahlen etc. beinhalten. Das wäre dann ein Integrationsvertrag nach ,holländischem Vorbild‘, von dem Koalitionspolitiker so gerne reden“, betont Huber .

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Zur Sache:

Ausländerpaket

– Die Zuwanderungsquote für das Jahr 2002 wird von 8518 auf 8280 gesenkt. Vorgesehen sind 2400 Plätze für Arbeitskräfte und deren Angehörige, 5490 für die Familienzusammenführung und 390 für Private. Dauerhaft nach Österreich dürfen nur mehr dringend benötigte, gut qualifizierte Arbeitskräfte, die „in der Regel“ über 26.000 Schilling brutto verdienen. Pflegepersonal würde an dieser Hürde scheitern. Der Innenminister verspricht Kulanz.

– Weiters dürfen 8000 Saisonarbeiter und 7000 Erntehelfer kommen. Saisonarbeiter können maximal bis zu einem Jahr verlängert werden.

– Die Bundesländer können bei regionalem Bedarf weitere Arbeitskräfte aus den Nachbarländern anwerben, etwa wenn eine Firma für einen Großauftrag zusätzlich 30 Schweißer benötigt.

– Ob ein „Integrationsvertrag“ kommt und wie er aussieht, wird erst verhandelt.