BRIEF_KASTEN
KAB für eine breite soziale Debatte
Zwischen 24. September und 17. Oktober ruft der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) seine 1,44 Millionen Mitglieder zu einer Urabstimmung auf. Sechs Forderungen zu den Themen Sozialpartnerschaft, Kollektivverträge, Sozialversicherung, Abfertigung, Bildung und öffentlicher Sektor können mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden. Außerdem frägt der ÖGB, ob er „notfalls gewerkschaftliche Maßnahmen ergreifen soll“. Bundeskanzler Schüssel kommentierte lakonisch: der ÖGB stelle Fragen, die Regierung gebe die Antworten. Weitere Koalitionspolitiker sprachen von einem Versuch des ÖGB, mit mutlosen Fragen „von der eigenen Misere abzulenken“.Andreas Gjecaj von der Kath. Arbeitnehmerbewegung sieht in der Urabstimmung den verständlichen Versuch des ÖGB, seine Politik neu abzustecken. Einerseits gehe es um eine Antwort auf eine Regierung, die weniger auf den Konsens (mit den Sozialpartnern) setzt, sondern ihre Pläne konfliktbereiter durchzieht; andererseits gehe es auch um grundlegende Weichenstellungen. Deshalb begrüße die KAB die Urabstimmung als Chance einer breiten Sozialdebatte. Dass im Herbst auch über ein Sozial-Volksbegehren und über das Sozialwort der Kirchen diskutiert wird, bestärkt Gjecaj in der Ansicht, dass eine umfassende Sozialdebatte Not tut.
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