Welchen Sozialstaat wollen wir?

Der Politikwissenschafter gehört zu den Initiatoren des Volksbegehrens „Sozialstaat Österreich“, das Ende September gestartet werden soll.

Deutliche Staats-Kritik im Sozialbericht der Kirchen, Urabstimmung im ÖGB und die Initiative für ein „Sozial-Volksbegehren“ – Ein heißer Herbst: Was ist los in Österreich?

Tálos: Es ist kein Zufall, dass derzeit der Ruf nach einer breiten Auseinandersetzung über die Zukunft des Sozialstaates immer lauter wird. Viele sozial engagierte Menschen und Organisationen haben das Gefühl, dass wir an einer Wegscheide stehen. Soziale Initiativen an der Basis und Organisationen wie die Caritas erleben hautnah, wie die Zahl ihrer Klienten wächst, während die Subventionen und Zuschüsse sinken und die eigene Mittelaufbringung erschwert wird (siehe Zeitungstarife!). Die Gewerkschaften müssen mitansehen, wie Versicherungsleistungen gekürzt, die Zugänge dazu erschwert und arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen gelockert werden. Menschen, die zu Recht Sozialleistungen in Anspruch nehmen, werden öffentlich mit dem Missbrauchsverdacht belegt.

Diese Entwicklung ist aber nicht ganz neu. Worin besteht die Wegscheide?

Tálos: Es ist richtig, dass seit Mitte der 90er Jahre auch in Österreich der internationale Trend eines neuen Wirtschaftsliberalismus seine Spuren hinterlässt. Das bedeutet, dass der Wirtschafts- und Standortpolitik ein klarer Vorrang vor der Sozialpolitik eingeräumt wird und dass das neoliberale Credo „weniger Staat – mehr privat“ auch auf die Sozialpolitik angewandt wird. Die gegenwärtige Regierung hat diesen Trend verstärkt. Dadurch stellt sich immer mehr die Grundsatzfrage: Wollen wir die Politik fortsetzen, die eine breite soziale Absicherung bei Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit etc. als zentrale Staatsaufgabe sieht? Oder wollen wir eine Politik, in der der Staat nur noch für eine niedrige Minimalabsicherung von Bedürftigen zuständig ist? Wenn konkret eine Privatisierung des Arbeitsmarktservice (AMS) vorbereitet wird, wenn im Sozialministerium Pläne gewälzt werden, die staatliche Pflichtversicherung in eine private Versicherungspflicht umzuwandeln, oder wenn neue Abfertigungsmodelle dazu dienen sollen, die öffentlichen Pensionskassen zu entlasten, dann sind das unübersehbare Zeichen, wie der Abbau des Sozialstaates vorbereitet wird.

Gibt es Indizien, dass derartige Pläne auch umgesetzt werden?

Tálos: Wieweit sich die Vordenker der Regierungsparteien mit diesen Plänen in den eigenen Reihen durchsetzen, ist noch ungewiss. Eines aber ist klar: Diese Regierung hat in fast allen Bereichen der Sozialpolitik Einschränkungen bzw. Kürzungen vorgenommen. Und sie ignoriert weitgehend, dass es neue Handlungsnotwendigkeiten gibt. So ist die soziale Absicherung der wachsenden Zahl von Menschen mit atypischen Arbeitsverhältnissen äußerst prekär. In der Flüchtlingsbetreuung hat sich der Staat von seiner Verantwortung verabschiedet. Zwei Drittel der bedürftigen Asylanten müssen privat versorgt werden. In der Armutsbekämpfung hat zuletzt sogar die EU das fehlende Engagement der Regierung gerügt. Anstatt das anerkannte Modell einer bedarfsorientierten Grundsicherung einzuführen, gibt es weitere Einschränkungen bei der völlig unzu- reichenden Sozialhilfe. Eine Politik, die sich aus der sozialen Verantwortung zurückzieht und nur auf die Starken und Leistungsfähigen setzt, spaltet die Gesellschaft und untergräbt die ohnedies schwindende Solidaritätsbereitschaft.