„Ihre Stimme zählt!“ Mit diesem Slogan macht der ORF für die Direktwahl von sechs Publikumsräten Stimmung. Wirklich Einfluss auf den „Staatsfunk“ haben die Gebühren- zahler freilich kaum.
Den „ORF in Bürgerhand“ – mit diesem „Schlachtruf“ begleitete die „Kronen-Zeitung“ die Rundfunk-Reformdiskussion. Was – mit Unterstützung der FPÖ – davon übrig geblieben ist, macht die ORF-Grafik deutlich, die seit Tagen nach der Einleitungsfanfare „Ihre Stimme zählt“ gezeigt wird: Nur sechs der 35 Mitglieder des Publikumsrates können von den Gebührenzahlern direkt gewählt werden.
Viele Einwände
Stefan Schennach, über die Parteigrenzen hinaus anerkannter Medienpolitiker der Grünen, sieht in der Wahl zum Publikumsrat eine „demokratische Stümperei, die den Gebührenzahlern über 30 Millionen Schilling kostet“. Ein erstes großes Problem ortet er beim Wahlmodus. „Die geplante Abstimmung mittels Fax gibt nur den Inhabern einer Rundfunkbewilligung, den meist männlichen Haushaltsvorständen, ein Stimmrecht. Die Mehrheit der Zuschauer sind von der Wahl ausgeschlossen. Weiters gibt es kein Wahlgeheimnis.“ Weitere Probleme sieht Schennach auch bei der „willkürlichen Festlegung“ der Bereiche, wo direkt nominiert wird, wo abgestimmt wird und wo der Bundeskanzler aus Vorschlägen „repräsentativer Gruppen und Organisationen“ frei ernennen kann. „Es gibt keine plausible Erklärung dafür, warum z. B. über Konsumentenschutz-Vertreter abgestimmt wird, die Umweltschutz-Vertreter aber der Kanzler ernennt; es entspricht nicht gerade dem Toleranz- und Gleichberechtigungsprinzip, wenn die katholische und die evangelische Kirche je einen Vertreter entsenden können, die Muslime, mit 500.000 Mitgliedern die zweitgrößte Religionsgemeinschaft, aber nicht.“ Und schließlich vermisst Schennach viele „gesellschaftlich relevante Gruppen bzw. Bereiche, die im Publikumsrat nicht vertreten sind. Es ist mir unverständlich, warum zwar Kraftfahrer einen eigenen Publikumsrat haben, der Bereich Frauen, Menschenrechtsorganisationen oder Migranten – immerhin leben davon über 700.000 in Österreich – nicht vertreten sind.
Wählen trotz allem
Trotz dieser Mängel und trotz der Tatsache, dass der neue Publikumsrat noch weniger Kompetenzen hat als die alte Hörer- und Sehervertretung, sollten die Gebührenzahler die Wahlmöglichkeit möglichst stark nutzen, meint Stefan Schennach. „Man sollte die zarte Pflanze Demokratie nicht verhungern lassen, sondern alles tun, dass sie wächst.“ Dass trotz der nur dreiwöchigen Nominierungsfrist im August immerhin 62 Organisationen 139 Kandidaten/-innen für die Direktwahl nominiert haben, hält Schennach für ein gutes demokratisches Zeichen. Ähnlich positiv kommentierte auch Medienstaatssekretär Franz Morak die rege Beteiligung. Für den Geschäftsführer der Katholischen Aktion, Peter Grubits, war es wichtig, Fachleute aus den eigenen Reihen vorzuschlagen, weil „immerhin drei der sechs direkt gewählten Publikumsräte in den ORF-Stiftungsrat entsandt werden, dort wo die Entscheidungen fallen“.
ZUR SACHE
Am 1. August trat das neue Rundfunkgesetz in Kraft. Zunächst müssen ein neuer Publikumsrat (bisher Hörer- und Sehervertretung) und ein neuer Stiftungsrat (Kuratorium) bestellt werden. Beim Publikumsrat dürfen die Zuschauer mitmischen.
Von Knoll bis „Magenta“
Zwischen 17. und 23. September können die rund 2,7 Millionen ORF-Gebührenzahler sechs der 35 Publikumsräte direkt wählen. Die Wahl erfolgt mittels kostenlosem Fax (auch von Post-, Gemeindeämtern möglich). Stimmzetteln und Kandidateninformationen gibt es ab 10. September bei Trafiken, Post- und Gemeindeämtern und im Internet (www.orf. at). Ab 7. September gibt es Kandidateninfos auch in ORF 2 .
Insgesamt wurden für die Wahl 139 Kandidaten/-innen nominiert. Je einer aus den Bereichen Bildung, Jugend, ältere Menschen, Eltern/Familien, Sport und Konsumenten kann gewählt werden. Im Bereich Bildung wurden von der Katholischen Aktion der Sprecher des Forums „Wissenschaft, Kunst, Medien“, Peter Pawlowsky, nominiert. Weitere Vorschläge kommen vom Cartellverband (Bäck, Steinwender, Stockinger) und der Christlichen Lehrerschaft (Johannes Riedl). Starke Konkurrenz im Bereich Familie hat Michaela Stefan (Kath. Familienverband) durch die evangel. burgenländische Superintendentin Gertraud Knoll, die von den SP-Kinderfreunden, der Plattform Alleinerziehende und den Elternvereinen nominiert wurde. Der Kandidat der Katholischen Jugend, Helmut Habiger, muss sich mit Andrea Konrad alias Taxi-Orange-Star „Magenta“ messen.
Die vollständige Liste aller vorgeschlagenen Kandidaten/-innen:
Die ORF-Wahl: Alle Kandidaten im Überblick
Insgesamt wurden für den Publikumsrat 206 Personen von 100 Institutionen nominiert. Davon wurden für die Direktwahl 139 Kandidaten von 62 Organisationen aufgestellt.
Das Publikum wählt aus den Bereichen "Bildung", "Jugend", "Ältere Menschen", "Eltern bzw. Familien", „Sport“ und „Konsumenten“ je einen Publikumsrat. Drei der sechs direkt gewählten Publikumsräte werden in den Stiftungsrat (Entscheidungsgremium des ORF) entsandt.
Zur Wahl durch die Gebührenzahler sind vorgeschlagen
Bereich Bildung:
Österr. Dachverband der Berufsgruppen der Kindergarten und Hortpädagoginnen: Lydia KADOUN, Karin WADLIN, Sabine WEIß
Frauenakademie Pascalina: Ursula KRIEBISCH-SATORI
Konferenz der Erwachsenenbildung Österreichs: Michael P. WALTER, Elisabeth BRUGGER, Günther SIGNITZER
Österr. Gesellschaft für Forschung und Entwicklung im Bildungswesen: Brigitte HIPFL, Theo HUG, Walter SCHLUDERMANN
Österr. Hochschülerschaft an der Univ. Klagenfurt: Rolf HOLUB, Günter M. PINTER, Gustav LEIPOLD
Österr. Cartellverband: Gerald BÄCK, Klaus STEINWENDER, Georg STOCKINGER
Katholische Aktion Österreich: Peter PAWLOWSKY
Forum für Volkskultur –- Verein zur Förderung der musischen Bildung und Verband der Amateurmusikervereine Österreichs: Alois HADWIGER
Verband österr. Volkshochschulen: Thomas NEMETH, Günther TOLAR, Elisabeth BRUGGER
Christliche Lehrerschaft Österreichs: Johannes RIEDL
Österr. Hochschülerschaft: Anita WEINBERGER, Answer LANG
Union der Soroptimist Clubs Österreichs: Christina GUBITZER, Sissy LAURINGER, Brigitte BOECKL
Verein der Freunde des Kunsthistorischen Museums: Wilfried SEIPEL, Johanna SCHÖNBURG-HARTENSTEIN, Franz PICHORNER
WIFI Österreich: Michael P. WALTER, Sophie KARMASIN, Harald PFANNHAUSER
Verein Bildungsland Kärnten: Arnold METTNITZER, Iris STRASSER
Österr. Arbeitersängerbund: Fritz HINTERDORFER Österr. Sängerbund: Christine HECKEL, Konrad FLEISCHANDERL, Hans Joachim HOLZ
Offiziersgesellschaft Wien: Walter FEICHTINGER, Herbert BAUER, Adolf EBER
Verband Freier Radios: Brigitta BUSCH, Manfred KNOCHE, Barbara EPPENSTEINER
Bereich Jugend:
Österr. Bundesjugendring und Katholisches Jugendwerk Österreich: Stefan MADERNER, Joachim HOFFLEIT, Helmut HABIGER
Die Kinderfreunde: Andrea "Magenta" KONRAD
Konferenz der Österr. Kinder- und Jugendanwälte: Monika PINTERITS, Gabriela VISY, Anton SCHMID
Grün-Alternative Jugend: Andrea KONRAD, Martina WURZER, Stephan SCHMIDMAYER
Österreichisches Jungvolk – Österreichische Kinderwelt: Thomas SYKORA, Martina WEIXLER, Katja ÖSTERREICHER
Österr. Verband für Jugendwohlfahrt: Reinhard LEOPOLD, Robert KUTROWATZ, Roland PAYRLEITHNER
Österreichische Landjugend: Franz FENSL AktionsGemeinschaft: Ute GRABNER, Martin HUTTER, Harald MAHRER
Österr. Hochschülerschaft: Andrea KONRAD, Niklas SCHINERL
Rote Nasen: Monika CULEN, Franziska GÖDEKE, Gerhard MAYER
Vereinigung der Fußballer im ÖGB: Michael WAGNER, Gernot ZIRNGAST, Alexandra PIBIL
Bereich ältere Menschen
Österr. Seniorenbund: Hans Paul STROBL, Edeltraud PAUL, Gertraud WATZINGER
Pensionistenverband Österreichs: Fritz MULIAR, Hugo SCHANOVSKY, Eleonore GLASER
Die Grünen SeniorInnen: Elfriede HASLEHNER, Rotraut MAYR, Vera BAUER
Österr. Kameradschaftsbund: Otto KEIMEL, Johann JAKOB
ASVÖ Tirol: Karl SCHRANZ, Walter HOFBAUER, Walter GIESSWEIN
Bereich Eltern bzw. Familien
Österr. Familienbund: Alice PITZINGER-RYBA, Klaus DAUBECK, Johann PLENINGER
Katholischer Familienverband Österreichs: Michaela STEFAN
Die Kinderfreunde, Netzwerk – Österr. Frauen- und Mädchenberatungsstellen und Österr. Plattform für Alleinerziehende: Gertraud KNOLL
Österr. Hilfswerk: Walter MARSCHITZ, Ursula WEBER-HEJTMANEK, Karl-Armin WIESER
Österr. Dachverband für Pflichtschulen – Eltenvereine: Gertraud KNOLL, Gerald NETZL
Interessenvertretung NÖ Familien: Ingrid GERETSCHLAEGER, Margareta PHILIPP, Dina AFFENZELLER
Bereich Sport
Österr. Bundessportorganisation: Stephanie GRAF, Fritz SMOLY, Alois STADLOBER
ÖFB: Peter SCHÖTTEL, Heimo PFEIFENBERGER, Reinhard NACHBAGAUER
SK Puntigamer Sturm Graz: Hannes KARTNIG
Judo-Landesverband: Heinz Friedrich HUBER
Austria Ski Team - ÖSV: Anita WACHTER, Markus GANDLER, Josef SCHMID
Bundesliga: Anton PFEFFER, Michael KONSEL, Anton PICHLER
Bereich Konsumenten
Verein für Konsumenteninformation: Peter KOLBA, Gerhard FRÜHOLZ, Eva KOLBER
SOL - Menschen für Solidarität, Ökologie und Lebensstil: Barbara BARTL, Hans HOLZINGER, Dan JAKUBOWICZ
Vier Pfoten: Barbara STÖCKL
Bund der Steuerzahler: Franz BURKERT, Oliver GINTHÖR, Manfred WAGNER
VCÖ Verkehrsklub Österreich: Peter WEISH, Martina NÄRR, Willi NOWAK
Global 2000, Greenpeace Österreich,WWF: Andrea PAUKOVITS, Peter WEISH, Matthias SCHICKHOFER
Ökosoziales Forum Österreich: Ingrid TURKOVIC-WENDL
Bundesinnung der Elektro- Audio-, Video- und Alarmanlagentechniker: Renate SCHEICHELBAUER-SCHUSTER, Werner HAUBENBURGER, Josef WITKE
Bundesarbeitskammer: Harald GLATZ, Margit HANDSCHMANN, Angela RIEGLER
Bundeszentrale der Tierversuchsgegner Österreichs: Alexander RABITSCH
Verein SOMA Kärnten: Kieselotte SUETTE, Franz WOHLFAHRT, Hermann ORDEITZ
Der Kanzler wählt aus den oben genannten Gruppen sowie aus den nachstehenden Bereichen insgesamt 17 weitere Publikumsräte aus. Er ist an die Vorschläge gebunden.
Zusätzliche Bereiche für die Kanzler-Wahl: "Hochschulen", "Kunst", "Schüler", Behinderte Menschen", "Volksgruppen", "Touristik", "Kraftfahrer" und "Umweltschutz".
Bereich Hochschulen
Österr. Rektorenkonferenz: Leopold MÄRZ, Rudolf ARDELT, Otto KOLLERITSCH
Universität Graz: Helmut KONRAD
Österr. Hochschülerschaft: Irene ZAVARSKY, Niklas SCHINERL, Answer LANG
Verein österr. Privatuniversitäten: Franz MARHOLD, Paul RÖTTIG, Peter LEWISCH
Bereich Kunst
Kunstverein Kärnten: Karl BRANDSTÄTTER, Wolfgang WALKENSTEINER, Caroline HUDELIST
Österr. Museumsbund: Winfried SEIPEL, Karl SCHÜTZ, Günther DEMBSKI
Österr. Nationalkomitee Winfried SEIPEL, Günther DEMBSKI, Heinz Albert KOLLMANN
Autoren, Komponisten und Musikverleger (AKM): Paul Walter FÜRST, Gerhard HEINZ, Markus LIDAUER
Musiker Komponisten AutorenGilde (MKAG): Peter Paul SKREPEK, Klaus-Peter SCHRAMMEL, Stefan WESSEL