Schikane statt Hilfe

Von einem „Meilenstein“ spricht der Bundeskanzler. Eine Husch-Pfusch-Aktion zum Nachteil der Ausländer nennt es Ursula Struppe.

Vergangene Woche stellte die Regierung die so genannte „Integrationsvereinbarung“ vor. Demnach müssen Neuzuwanderer (Schlüsselarbeitskräfte) samt Angehörigen, arbeitslose Gastarbeiter und Ausländer, die kürzer als fünf Jahre im Land sind (befristeter Aufenthalt), einen Integrationskurs (Sprache und Staatsbürgerkunde) besuchen bzw. Sprachkenntnisse nachweisen. Wer das nicht rechtzeitig tut, kann mit Geldbußen, höheren Kurskosten und im Extremfall mit der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung bestraft werden. Die Kurskosten von 3000 Schilling soll zur Hälfte der Bund bzw. der Dienstgeber zahlen, die restlichen 50 Prozent werden wahrscheinlich den Betroffenen verrechnet.

Der Wiener Caritaspräsident Michael Landau kritisierte, dass die Regierung unter dem Eindruck der „fremdenfeindlichen und menschenverachtenden“ Zurufe des Kärntner Landeshauptmanns die ursprünglichen Pläne des Innenministers in wesentlichen Punkten zum Nachteil der Zuwanderer verändert habe. Die Katholische Aktion bemängelt, dass eine „Deutschkurspflicht“ die ausstehenden Integrationsmaßnahmen nicht ersetzen kann. Die KA fordert eine raschere Familienzusammenführung, die Arbeitserlaubnis für alle legal in Österreich lebenden Ausländer – derzeit dürfen z. B. Familienangehörige von „Gastarbeitern“ jahrelang nicht arbeiten! –, den Zugang zu günstigem Wohnraum, zu Qualifizierungsmaßnahmen und zu demokratischen Rechten.

Ursula Struppe von der Initiative „Land der Menschen“, die sich ganz konkret für das gelebte Miteinander von Inländern und Zuwanderern einsetzt, ist über die Sprachverordnung der Regierung enttäuscht: „Diese Vereinbarung bringt für die bessere Integration von Zuwanderern praktisch nichts, sie reicht aber allemal aus, um Ausländer zu schikanieren und massiv zu verunsichern.“

Das Erlernen der Sprache des Gastlandes (Sprachkompetenz) sei zweifellos ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Integration, meint Struppe. Die von der Regierung vorgeschriebenen Kurse aber seien dafür völlig ungeeignet. „In maximal 40 Unterrichtsstunden – mehr bekommt man für 3000 Schilling nicht – kann man die Sprache nicht erlernen. Da lernt jeder mehr auf seinem Arbeitsplatz.“ Außerdem, so Struppe, kann heute niemand sagen, wie die Regierung innerhalb eines halben Jahres ein flächendeckendes, bedarfgerechtes Kursangebot für etwa 50.000 bis 60.000 Ausländer aus dem Boden stampfen will. Derzeit erlebe sie, „dass es viel zu wenig leistbare Sprachkurse gibt. Deshalb sollte man zunächst das Angebot verbessern, bevor man die Zuwanderer mit Strafen bedroht und damit das Vorurteil schürt, als wären diese lauter integrationsunwillige Fremdlinge. Ich erlebe im Gegenteil ein steigendes Integrationsbewusstsein unter den Zuwanderern und in ihren Vereinen.“

Kontraproduktiv sei die verschärfte Ausländerpolitik für die gesuchten „Schlüsselarbeitskräfte“. Die werden auf die rigide Praxis pfeifen und nach Deutschland gehen, wo sie mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis und einer Beschäftigungserlaubnis für ihre Angehörigen ab dem ersten Tag umworben werden.

Eine Frechheit findet Struppe den Vergleich mit dem holländischen Integrationsvertrag. Dort bekommen Flüchtlinge, nachkommende Angehörige und arbeitslose Ausländer ein Integrations- und Ausbildungsprogramm von ca. 600 Stunden angeboten. Während des Programms werden sie persönlich betreut und erhalten Sozialhilfe. „Davon sind wir meilenweit entfernt.“

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„Diese Vereinbarung bringt für die bessere Integration von Zuwanderern gar nichts. Sie ist eine unnötige, Angst machende Schikane."

Dr. Ursula Struppe