Mehr Einsatz verlangt

„Die neue Armut wird größer, die Not drängender, die staatlichen Unterstützungen aber gehen zurück.“ So steht es im Sozialbericht der Kirchen Österreichs.

700 Milliarden Schilling gibt Österreich jährlich für sein Sozialsystem aus. Dennoch beklagen viele kirchliche Gruppen und Organisationen, die ganz konkret mit Menschen in Notlagen zu tun haben, „dass immer mehr unter die Räder kommen, an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden“. Sie befürchten eine neue Klassengesellschaft: Auf der einen Seite die gut gebildeten, rubusten und flexiblen „Leistungsträger“, auf der anderen Seite Menschen mit schlechter Ausbildung, schwacher Gesundheit, Behinderung, labiler psychischer Verfassung, familiären Betreuungspflichten und Lebensbrüchen (Scheidung, lange Arbeitslosigkeit, Haft). Gerade jene, die am meisten auf solidarische Hilfe angewiesen wären, würden mit Leistungskürzungen und „Schmarotzerdiskussionen“ konfrontiert, kritisiert der Sozialbericht.

Falsche Diskussion

Wer das soziale Netz nur unter dem Schlagwort „Treffsicherheit“ oder gar unter dem Vorzeichen des Sozialmissbrauch-Verdachts diskutiert, „der zielt am Problem vorbei, nämlich an der Bekämpfung und Vermeidung von Armut“. Das sagte vergangenen Donnerstag die Sozialsprecherin der Katholischen Aktion, Christa Ellbogen, anlässlich der Aktionswoche gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Die KA forderte erneut eine Verbesserung der Sozialhilfe mit existenzsichernden bundeseinheitlichen Richtsätzen und klaren Anspruchsregelungen statt der derzeit üblichen Ermessensspielräume der Behörden. Außerdem sollten Menschen, die auf Sozialleistungen (Arbeitslosenversicherung, Nostandshilfe, Sozialhilfe etc.) angewiesen sind, bei einer einzigen Anlaufstelle alle nötigen Informationen, Beratungen und Anträge erhalten („one desk“-Prinzip). Weiters trat die KA für eine verstärkte Armutsvorbeugung ein sowie für eine Sozialverträglichkeitsprüfung, die die Auswirkungen von Gesetzen auf armutsgefährdete Gruppen kritisch untersucht.

Reformen gefordert

Dass das österreichische Sozialsystem nicht ausreichend vor Armut schützt, bekannte kürzlich auch Sozialminister Herbert Haupt ein, als er eine umfassende Studie über die Sozialhilfe vorstellte und Reformmaßnahmen ankündigte. Die massive Kritik der karitativen Organisationen und der EU-Kommission über das fehlende Engagement Österreichs bei der Armutsbekämpfung scheinen Wirkung zu zeigen, hofft Martin Schenk von der evangelischen Diakonie.

An einigen Beispielen macht Schenk deutlich, wie dringend Reformen sind: Als einziges EU-Land hat keine bundeseinheitlichen Standards für das unterste soziale Netz. Die Sozialhilfe-Leistungen der Länder klaffen zum Teil um 50 Prozent auseinander. Auch in guten Bundesländern liegt die Sozialhilfe (inklusive Miet- und Heizkostenzuschüsse) unter den Richtwerten für die Armutsgefährdung. Durch soziale Stigmatisierung (Ansuchen auf dem Gemeindeamt), Informationsmangel und rigoroses Vorgehen der Behörden nehmen nur ein Drittel der Anspruchsberechtigten Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch. Großen Nachholbedarf sieht Schenk auch in anderen Bereichen. So etwa beziehen 50 Prozent der Arbeitslosen (30% Männer, 70% Frauen) und 70 Prozent der Notstandshilfenbezieher (60% Männer, 80% Frauen) ein „Einkommen“ unter der Armutsgrenze. Ein Prozent der Menschen in Österreich ist nicht krankenversichert. Viele Erwerbstätige mit (Familien-)Einkommen unter der Armutsgrenze haben keinen Zugang zur Sozialhilfe. Mit der Österreichischen Armutskonferenz fordert Schenk daher die Einführung einer „bedarfsorientierten Grundsicherung“.

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SOZIALWORT

Das Sozialnetz dichter knüpfen

11 Prozent der Menschen in Österreich sind armutsgefährdet, vier Prozent leben in akuter Armut. Das bestehende Sozialnetz kann das Abgleiten in die Armut teilweise verhindern (siehe Tabelle oben), aber es hat echte Lücken. Diese zu schließen, ist das Hauptanliegen der „bedarfsorientierten Grundsicherung“. Wie das geht, zeigt eine ganz neue Studie, die unter der Leitung von Prof. Emmerich Tálos erarbeitet wurde.

Das Modell der „bedarfsorientierten Grundsicherung“ hat zwei Stoßrichtungen:

Prävention:

Armutsvermeidung durch Mindeststandards (vgl. Ausgleichszulage f. Pensionen, Richtsatz dz. öS 9110,–) und erweiterte Zugänge bei der Arbeitslosen-, Pensions- und Krankenversicherung sowie durch die Öffnung dieser Systeme für die neuen, atypisch Beschäftigten. Weiters nötig sind Maßnahmen gegen die Kinder/Familienarmut und eine verstärkte Förderung des Erwerbszugangs (Schulung, Kinderbetreuung, Wiedereinsteigerprogramme).

Überbrückung außergewöhnlicher Notlagen:

Dazu muss die Sozialhilfe reformiert werden. Vorgeschlagen werden bundeseinheitliche, existenzsichernde Mindesthöhen, Rechtssicherheit für Betroffene, die Beseitigung der Regressforderungen, die ein Herauskommen aus der Armut erschweren, sowie eine Neuordnung der Sozialbehörden (eine Anlaufstelle, Abbau der Stigmatisierung …) Die Kosten für alle Maßnahmen, die auch schrittweise umgesetzt werden können, beziffert Tálos mit 11 Milliarden Schilling pro Jahr.

Weitere Informationen zur Grundsicherung: www.kirchenzeitung.at

Weitere Infos zum Sozialbericht: http://www.sozialwort.at