Kommentar von Hans Baumgartner: Anschlag auf die Menschenrechte?
Ausgabe: 2001/45, Sicherheit, USA, Anschlag, Krieg, Terroristen, Küberl
06.11.2001
- Hans Baumgartner
Seit den Anschlägen vom 11. September ist in zahlreichen Ländern und internationalen Organisationen eine politische und öffentliche Debatte über bessere Sicherheitsmaßnahmen im Gange. In Österreich wurde ein nationaler Sicherheitsrat gegründet, es wurde die Beschaffung neuer Abfangjäger beschlossen und die Polizei will eine Milliarde Schilling, um ihre Truppe aufzustocken und moderner auszurüsten. Von der FPÖ wurden darüber hinaus eine Verschärfung der Asyl- und Ausländergesetze sowie das Anlegen einer Kartei mit Fingerabdrücken aller Bewohner/-innen verlangt. Der ÖVP-Klubobmann fand diese Vorschläge diskussionswert. „Der Kampf gegen den Terror darf kein Kampf gegen die Menschen- und Freiheitsrechte werden“, warnte kürzlich Caritaspräsident Franz Küberl. Das wäre der Sieg der Terroristen gegen die Demokratie.